EURATOM-Reform im Sinne einer modernen, sicheren und leistbaren Energiezukunft

11.5.2021 Neue Studie sollte unbedingt auch Thema bei der europäischen Zukunftskonferenz sein

Wien - „Der EURATOM-Vertrag in seiner heutigen Form verhindert eine klimafreundliche und sichere Energiewende. Jetzt bestätigt ein Gutachten der renommierten Rechtsanwältin Dörte Fouquet den dringenden EURATOM-Reformbedarf und unterstreicht somit den gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS im Umweltausschuss“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen.

Litschauer sieht insbesondere vier nötige Reformschritte: „Unser Ziel ist zum einen die Stärkung des EU-Mitspracherechts in Sachen Atomenergie, sowie die Abschaffung des Förderzwecks von EURATOM, welcher staatliche Förderungen in Milliardenhöhe ermöglicht. Darüber hinaus braucht es ein gemeinsames europäisches Haftungsregime und die Stärkung von Sicherheitsaspekten insbesondere des Rückbaus und der Lagerung von Atommüll. Unfassbare 6,6 Millionen Kubikmeter Atommüll warten bis zum Ende der Laufzeiten der europäischer Atomkraftwerke auf ein sicheres geologisches Endlager. Ohne klares Haftungsregime fehlt aber jeglicher Anreiz für Atomstaaten in den sicheren Rückbau und die Endlager zu investieren. Lieber werden sie weiter den AKW-Ausbau fördern und die Kuh bis zum bitteren Ende melken.“ Weltweit existiert noch kein Endlager für hoch-radioaktiven Atommüll. Aufgrund der langen Halbwertszeiten von radioaktivem Brennmaterial, muss hochradioaktiver Atommüll für hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden.

„Der Zeitpunkt für die Studie könnte besser nicht sein. Gerade rechtzeitig zur europäischen Zukunftskonferenz belegt sie mit fundierten Fakten, dass EURATOM in seiner heutigen Form einem modernen, klimafreundlichen und ökonomisch sinnvollen Energiebinnenmarkt widerspricht. Der traurige Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat uns erst kürzlich wieder daran erinnert: Atomenergie hat in einem gerechten und sicheren Europa keinen Platz.“

Link zur Studie

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