Stadtstraße Aspern - Bürgerinitiativennetzwerk BNWN fordert Pakttreue der Fortschrittskoalition
Ludwig und Wiederkehr sollen den Koalitionspakt mit Leben erfüllen und die Stadtstraße mit "höchstem ökologischem Standard" umsetzen!
Obwohl zuletzt die renommierten VerkehrsplanerInnen Barbara Laa und Hermann Knoflacher der Stadtstraße Aspern die Sinnhaftigkeit absprachen, wie Standard, Kurier und Falter berichteten, wurde nun Mobilitätsausschuss des Wiener Gemeinderats das klimapolitische Dinosaurierprojekt mit mehreren Hundert Millionen Euro ausfinanziert. Einem krisenhaft verschuldeten Finanzierungstopf der Stadt Wien werden damit Steuergelder entnommen, mit welchen der zukünftige CO2-Zertifikate-Kauf befeuert, die Gemüter erhitzt und das Stadtklima erwärmt werden.
Die NEOS haben früher die Bürgerinitiativen tatkräftig im Kampf gegen klimaschädliche Städtebauprojekte unterstützt und haben, wie allgemein bekannt, als einzige Gemeinderatspartei geschlossen gegen das Schnellstraßenprojekt Stadtstraße Aspern gestimmt. "Wie konnten die NEOS eine Kehrtwende vollziehen und der Sachpolitiker Christoph Wiederkehr die höchsten ökologischen Standards aus dem Koalitionspakt vergessen?" äußert Heinz Mutzek, Koordinator des BürgerInnen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ und Vorstandsmitglied des Dachverbands der Wiener BürgerInnen-Initiativen Aktion 21-Pro Bürgerbeteiligung seine Kritik.
Ökologisierung erfordert Umplanung in smarte Stadtstraße
Nachdem diese Partei mit dem Anspruch auf Ökologisierung und Klimaschutz ihre Handschrift im Koalitionsabkommen hinterlassen hat, müsste nun eine Umplanung des Bauprojekts Stadtstraße Aspern erfolgen, was letztlich eine Kosteneinsparung mit sich brächte. Im Namen aller Steuerzahler Wiens richtet Mutzek mit Bezug auf den Pakt der Fortschrittskoalition an Christoph Wiederkehr folgende Forderung: "Wiederkehr möge - nomen est omen - in Rückbesinnung auf die definierten Schwerpunkte öffentlich darlegen, wie er die Ziele der lebenswerten Klimamuster-Stadt, Smart-City und Gesundheitsmetropole Wien gemeinsam mit der SPÖ erreichen möchte, um eine tatsächliche Ökologisierung im Bauprojekt Stadtstraße Aspern zu erreichen!"
Fehlende Rechtssicherheit im Umweltverträglichkeitsverfahren
Der Vertreter des BNWN verweist weiters auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, welches auch für Stadtpolitiker gilt und zum Boomerang werden könnte, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich dem Projekt Stadtstraße aufgrund zahlreich geltend gemachter Rechtsmängel im noch laufenden Umweltverträglichkeitsverfahren seine Genehmigung verwehrt.
Rückfragehinweis: Heinz Mutzek, Koordinator des BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) Mobil: 0699/11390035
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16641/aom
* * OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT * *
OTS0017 2021-04-16/09:00
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /