Ein österreichischer "Klimarat": Eine vollends sinnvolle Entscheidung

11.3.2021 Eine OEKONEWS-Ansichtsache von Chefredakteurin Doris Holler-Bruckner

Am 9.3.2021, wurden im Umweltausschuss des Nationalrates wichtige Meilensteine für mehr Klimaschutz in Österreich eingebracht. Damit startet die Umsetzung der zentralen Forderungen der Bevölkerung aus dem Klimavolksbegehren. Zentralen Punkte sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030. Damit kommt der Nationalrat den Forderungen von mehr als 380.000 Menschen, die sie mit dem Klimavolksbegehren vorgebracht haben, nach.

Das Klimaneutralitätsziel 2040 bedeutet Veränderung unseres Verhaltens, eine notwendige Veränderung, soviel ist fix.

Was ist die Alternative? Eine noch weit größere Krise als jene, in der wir bereits jetzt sind.
Dazu muss auch Bürger*innen mehr und enger in politische Entscheidungen eingebunden werden, sie müssen die Chance haben, konkrete Vorschläge einzubringen, nach dem Hearing von Experten unterschiedlichster Richtungen über Lösungen zur Klimakrise mitreden zu können und ganz konkrete Vorschläge einzubringen.

Bereits 2018, 40 Jahre nach der erfolgreichen Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf, wandte ich mich gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen einer breiten Bürgerbewegung, mit den Mahnern aus der Zwentendorf Zeit, mit Vertretern aus Unternehmen, als Wir entscheiden Klima dazu an die Öffentlichkeit. Das war noch vor Fridays For Future. Ziel ist, im Sinne des Pariser Klimaabkommens die notwendige und rasche Energiewende in Österreich sowie einen Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben, unter klarer Beteiligung einer breiten Bevölkerung.

Nachdem nicht die gesamte Bevölkerung Zeit und Lust hat, diese wichtigen Themen im Detail zu thematisieren, und dies auch extrem schwierig wäre, ist ein Bürger*innenrat zum Klimaschutz, nun Klimarat genannt, eine ideale Möglichkeit dazu.

2018 konnten wir nur auf nationale Bürgerräte unterschiedlicher Länder, wie z.B. Irland zur Abtreibung, aus anderen Themenbereichen verweisen, in der Zwischenzeit haben einige andere Länder diese Klimaräte der Bürger*innen abgehalten. Mit großem Erfolg.

Wir haben auch in den letzten drei Jahren mit anderen gesprochen. Eine Allianz aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, mehr demokratie! und “Wir entscheiden Klima” arbeitete parallel gemeinsam an diesem Thema weiter, Extinction Rebellion hat in seiner Rebellion week im Vorjahr den Bürger*innenrat fürs Klima thematisiert. Wir waren weiter mit vielen Menschen in Kontakt, trotz Corona, in vielen Onlinecalls. Ziel: Ein Klimarat! Auch das Klimavolksbegehren hat unsere Forderung schließlich aufgenommen.

Wir haben uns bei „Wir entscheiden Klima“ zusätzlich mit den Details und Hintergründen zu den internationalen Klimaräten und auch zu internationalen Bürger*innenräten mit anderen Themen beschäftigt. Wir haben einige "Proberäte" in etwas kleinerer Form zu unterschiedlichen Klimathemen abgehalten, in Städten wie Graz einen Bürger*innenklimarat umgesetzt usw.

Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache, ganz egal ob lokal oder international: Bürger*innen sind oft progressiver als die Politik, machen detaillierte Vorschläge, Lobbying anderer, die etwas verhindern wollen, bleibt draußen und ist eigentlich nicht möglich, meist tagen die Bürger*innen hinter verschlossenen Türen, treffen sich an mehreren Wochenenden, debattieren in Groß- und Kleingruppen, machen weiterreichende Vorschläge, überlegen sich sogar praktische Umsetzung.

Und noch etwas: die Entscheidungen fallen im Normalfall immer mit ganz großer Mehrheit. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass die nach Zufallsverfahren ausgelosten Bürger und Bürgerinnen, aus unterschiedlichen Regionen, im Alter von 16 bis über 90, mit verschiedenem Bildungsgrad, mit ganz verschiedenen Berufen usw., dass bei alle Vorschläge von einer ganz große Mehrheit, bis zu 99 Prozent bei manchen Fragen, immer von über 90 %, voll mitgetragen wurden. Es war eine Art "Mini-Frankreich", mit rund 160 Teilnehmenden, und der Klimarat Frankreichs führte zu äußerst positiven Diskussionen in der Öffentlichkeit.

Nun soll ein "Klimarat" auch bei uns umgesetzt werden. Darüber freue ich mich gemeinsam mit meinen Mitstreiter*innen, die dieses immens wichtige Thema in den letzten Jahren mitgetragen haben, ganz besonders! Wir hoffen auf einen Vorbildklimarat in Österreich und bringen uns gern weiter ein, für direkte Demokratie, für ein neues Instrument der Beteiligung, für die Bevölkerung Österreichs.

Hintergrund

Der Klimarat setzt sich aus mindestens 100 Bürgerinnen und Bürger zusammen. Sie stehen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung und werden nach Alter, Geschlecht, Einkommen und Wohnort ausgewählt. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger soll noch 2021 einberufen werden. Er ist ein zentrales Element für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung im Klimaschutz. Der Rat wird auch eigene Vorschläge für mehr Klimaschutz in Österreich einbringen. Durch die noch engere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Klimaschutzpolitik soll diese noch progressiver und zukunftsorientierter gestaltet werden.