Österreich: Höchstens "a bisserl" Stromwende - auch künftig
Weiterhin keine Mitsprache für Erneuerbare Energie Verbände geplant
Die Energieministerin hat ein Regierungspaket im Nationalrat eingebracht, das die Energiewende beschleunigen soll. Die Opposition wird diesem nicht zustimmen, sollten nicht wesentliche Verbesserungen eingearbeitet werden.
Unter anderem soll laut Entwurf ein "Klimarat" installiert werden, bestehend aus mindestens 100 Bürger*innen, die wissenschftlich begleitet "Bitte was?" beschließen(?) sollen - natürlich rechtlich derzeit noch völlig unverbindlich! Ein Bürger*innenrat ist an sich eine gute Sache, aber Verbindlichkeit oder die detaillierte Festlegung dessen, was passieren soll, wäre unbedingt notwendig.
Am Bezeichnendsten jedoch ist der Umstand, dass insbesondere der für die Stromwende JETZT dringend erforderliche Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ohne Einbindung der dazu gehörenden Verbände in die Klimapolitik geplant ist - nichts, nada, niente.
Dabei stehen Erneuerbare-Energien-Verbände seit Jahrzehnten wie Bittsteller außerhalb jeglicher institutionaliserter Klimapolitik. Ein Beispiel gefällig, bitte sehr:
Nicht einmal in einem einzigen Gremium der Stromaufsichtsbehörde E-Control sind sie vertreten, wo alle Sozialpartner und die Industrie, letztere mehrfach, mit Sitz und Stimme gegen die Stromwende entgegen aller Klimabekenntnisse höchst erfolgreich (siehe Dauerschneckentempo beim Ökostromanteil) nach dem bewährten Motto anagitieren: Hast Du Macht, brauchst Du keine Sachargumente.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0259/#XXVII_I_00348 (inkl. Link zum Video der Umweltausschuss-Debatte)
Fritz Binder-Krieglstein
renewable.at
Verwandte Artikel:
- 80 % der Architekten kannten Begriff für gebäudeintegrierte Photovoltaik nicht
- Gesunkene Pelletpreise im April begünstigen Einlagerung
- Umwelt-NGOs fordern neuen "European Green and Social Deal"
- COP28-Ziel Verdreifachung erneuerbarer Energien ist nur mit umgehender globaler Kurskorrektur erreichbar
- Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen 15 Gasversorger wegen irreführender Werbung für „klimaneutrales“ Erdgas vor
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA
Artikel Online geschaltet von: / Dr. Fritz Binder-Krieglstein /