Weitere Verzögerungen beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht akzeptabel
UmweltschützerInnen fordern entschlossenes Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung
Verantwortungsvolle Wirtschafts- und Klimapolitik erfordert die rasche Umsetzung der Energiewende! Sie kurbelt die angeschlagene Wirtschaft an, sichert den Wirtschaftsstandort Österreich ab und ist gleichzeitig Klimakrisen-Vorsorge und schafft damit Perspektiven für zukünftige Generationen! Umso ärgerlicher, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nun auf halber Strecke stecken bleibt und es immer noch keinen Beschluss des erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Ministerrat gibt.
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert daher die türkis-grüne Bundesregierung auf, die monatelange Verzögerung dieses wichtigen Gesetzes zu beenden: "Einzelne Wirtschaftslobbbys blockieren hier ein Gesetz, das wesentlich für eine lebenswerte Zukunft in Österreich ist. Speziell die Gaslobby hält derzeit mit ihren Wünschen den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich in Geiselhaft. Das ist nicht länger tragbar. Wir erwarten uns eine entschlossene Gangart der türkis-grünen Bundesregierung und keine weiteren Verzögerungen bei diesem für den Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtigem Thema", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Mit dem erneuerbaren Ausbau-Gesetz soll der Ausbau von Ökostrom in Österreich vorangetrieben werden. Bis 2030 soll 100% des Stromverbrauchs in Österreich aus erneuerbaren Energien kommen. Das Gesetz wurde bereits im Herbst letzten Jahres in Begutachtung geschickt und sollte bis Ende 2020 bereits im Parlament beschlossen sein. Seit Monaten wartet die gesamte Ökostrombranche auf verlässliche Rahmenbedingungen, wertvolle Zeit zur Lösung der globalen Klimakrise geht dabei verloren.
Im Hintergrund blockiert die Gaswirtschaft wichtige Beschlüsse. GLOBAL 2000 schlägt für diesen Bereich einen gesonderten Prozess vor, denn für einen koordinierten Ausstieg aus fossilem Gas sind viele Fragen zu klären. Ein konkretes und umsetzbares Ausstiegsszenario für die noch 900.000 Gasheizungen im Land soll im Zentrum der Diskussion stehen. "Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll endlich Vorfahrt bekommen und ein eigener Strategieprozess für den Ausstieg aus fossilem Gas gestartet werden. Dieser Mühlstein um den Hals der türkis-grünen Klimapolitik muss endlich abgelegt werden", so Wahlmüller.
Ist Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf halben Weg stecken geblieben?
Da es keinen Beschluss gibt, verzögert sich die Umsetzung um einen weiteren Monat; Zeit, die wir beim Klimaschutz nicht haben, so der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Der Verband weist zum wiederholten Male darauf hin, dass die Branche nun rasch Nägel mit Köpfen braucht: "Anstehende Investitionen bleiben sonst liegen und für Unternehmen stellt sich zunehmend Planungunsicherheit ein. Sie berichten von Perspektiven- und Motivationsverlust bei den MitarbeiterInnen. Außerdem wird die Realisierbarkeit der zurecht ehrgeizigen Ziele für 2030 mit verstreichender Zeit immer unrealistischer", stellt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ eindringlich die verzwickte Lage dar. "Das EAG gehört nun umgehend über den Ministerrat ins Parlament und in Richtung Beschlussfassung. Das Grüne Gaspaket muss in Begutachtung gehen. Die zuletzt immer wieder vernommenen Auffassungsunterschiede zur Gasnetzinfrastruktur dürfen diese wichtigen Schritte nicht aufhalten!", so Wagner.Allein die Ziele des EAGs lassen Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze erwarten. Eine weitere Verzögerung der Energiewende sägt also auch an diesen Zahlen. Zudem schreibt sie die aktuell etwa 9 Mrd. Euro pro Jahr fest, die Österreich für fossile Energieimporte ins Ausland abfließen lässt und macht das Szenario von drohenden Strafzahlungen von bis zu 9 Mrd. Euro bis 2030 bei der Verfehlung unserer Erneuerbaren Ausbauziele immer wahrscheinlicher.
"Wenn nun das Fortschreiten der Energiewende einem Ausbau der Gasinfrastruktur geopfert wird, biegen wir in Wahrheit schon jetzt vom Zielpfad Klimaneutralität 2040 ab. Grünes Gas wird eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen. Es ist ein hochwertiger Energieträger, den wir etwa in der Industrie und in KWK Anlagen dringend brauchen werden. Es wird auch in der Raumwärmebereitstellung einen bescheidenen Platz haben. Dennoch sind die Potenziale für Grünes Gas beschränkt. Das muss sich auch in der Planung der Infrastrukturentwicklung für Gas niederschlagen. Sonst würde man nicht nur hinsichtlich Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich verantwortungslos handeln. Stranded Investments und der Aufbau von ungewissen Abhängigkeiten beim Import müssen vermieden werden", führt Wagner aus und betont, dass solche Diskussionen und mögliche Irrwege bei der Gasinfrastruktur das so wichtige EAG und die Regelungen für Grünes Gas keinesfalls in Geiselhaft nehmen dürfen. Denn sonst stellt sich bald die Frage nach der Verantwortung für den klimapolitischen und wirtschaftlichen Schaden für den Standort Österreich, der bei noch längerer Verzögerung entsteht.
"Nur Erneuerbare Energien sind in der Lage, unsere Energieversorgung und damit unseren Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern! Sie bringen Investitionen, die unser Land gerade in dieser Zeit so dringend braucht: in regionale Wirtschaft, in Arbeitsplätze, sowie in die Wirtschaft und die Industrie!", schließt Wagner.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /