IG Holzkraft: EAG in der Warteschleife

31.1.2021 Vor mehr als drei Monaten endete die Begutachtungsfrist des EAG - Es gibt es immer noch keine Regierungsvorlage

Seit Anfang 2020 überschattet COVID-19 nahezu alle anderen Themen. Doch neben der Pandemie gibt es auch noch die Klimakrise, die es zu bewältigen gilt. 2020 war in Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Ein Jahr gekennzeichnet von gleich zwei weltweiten Krisen, von denen jede die volle Aufmerksamkeit verdient hätte, weil beide dramatische Auswirkungen auf die Menschheit haben.

Selten sind Gesetze so schnell beschlossen worden wie während der COVID-Pandemie. Die COVID-19-Gesetze wurden im Schnitt 12 Tage nach der Einbringung in den Nationalrat beschlossen. Ein völlig anderes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die notwendigen Gesetze zur Bekämpfung der Klimakrise. Für das dringend erwartete und notwendige Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das existentiell wichtig für die Energiewende und somit die Erreichung der Klimaziele ist, endete heute vor genau drei Monaten, am 28. Oktober 2020, die Begutachtungsfrist. Seit drei Monaten warten Betroffene auf die Regierungsvorlage. Als Relation: Für andere Gesetze, deren Begutachtungsfrist in einem vergleichbaren Zeitraum zum EAG geendet hat, gab es im Schnitt nach 27 Tagen eine Regierungsvorlage und nach 56 Tagen einen finalen Beschluss. Diese unverständliche Verzögerung des EAG hat Konsequenzen: Klimaziele werden verfehlt, geplante Investitionen liegen auf Eis und Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Politik weist ständig und richtigerweise darauf hin, wie dringend gerade in Zeiten wie diesen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sind und wie wichtig jeder einzelne Arbeitsplatz ist. Erneuerbare Energien können laut einer Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz Investitionen von rund 9,8 Milliarden Euro auslösen und rund 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Dazu muss jedoch der Rechtsrahmen so schnell wie möglich geschaffen werden.

"Das Ausbauziel 100% erneuerbarer Strom wurde schon 2018 in der mission2030 festgelegt. Trotzdem werden konkrete Maßnahmen wie das EAG immer wieder aufgeschoben.", betont Eva Talic, Generalsekretärin der IG Holzkraft. Dieses besondere Jahr hat uns gelehrt, dass ein schnelles Umsetzen von Maßnahmen möglich ist. Diese Konsequenz müssen wir endlich auch bei der Bekämpfung der Klimakrise beweisen. Jeder weitere Tag, der bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen verloren geht, entfernt uns weiter von der Erreichung unserer Ziele und somit der Bekämpfung dieser Krise, deren Auswirkungen weltweit jene der Corona-Pandemie auf lange Sicht sogar übersteigen werden.

Es braucht unverzüglich einen parteiübergreifenden Schulterschluss um die Energiewende endlich auf den Weg zu bringen.