Ausbau erneuerbarer Energien um Energiesparpaket ergänzen!
Umweltschutzorganisation fordert ganzheitlichen Ansatz bei der Energiewende - Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen müssen Hand in Hand gehen
Gestern endete die Begutachtungsfrist des Erneuerbaren-Ausbau-Pakets (EAG-Pakets). Darin wird der Ausbau erneuerbarer Energien geregelt, um das Ziel 100 Prozent Ökostrom bis 2030 zu erreichen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert nun einen ganzheitlichen Zugang zum Thema Energiewende: "Es ist an der Zeit, die Energiewende ganzheitlich anzupacken. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig, muss aber durch ein konsequentes Energiesparprogramm und eine öko-soziale Steuerreform ergänzt werden. Die Schaffung tausender Arbeitsplätze, saubere Energie für Österreich und die Unabhängigkeit von teuren Öl-, Gas- und Kohlelieferungen können wir nur erreichen, wenn die Energiewende systematisch angegangen wird", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Energiewende-Zielpfad definieren
Im Erneuerbaren-Ausbau-Paket ist ein Ausbau von Ökostrom um 27 TWh vorgesehen. Bezogen auf die derzeitige Ökostromproduktion (2018) von 54 TWh ist das ein Anstieg um die Hälfte in nur zehn Jahren. Das ehrgeizige Ziel 100 Prozent Ökostrom bis 2030 kann aus Sicht von GLOBAL 2000 ohne konsequente Energieeinsparungen nicht erreicht werden. In einem [Hintergrundpapier] (https://www.global2000.at/sites/global/files/Hintergrundpapier_Energ iegesetz.pdf) hat GLOBAL 2000 berechnet, dass 13 TWh an Energieeinsparpotenzial bestehen. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Veraltete Industriemotoren, ineffiziente Beleuchtungssysteme, Haushaltsgeräte sowie elektrische Heizungen sollen Schritt für Schritt durch energiesparende Alternativen ersetzt werden.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 schlägt in diesem Zusammenhang einen Energiewende-Zielpfad vor, der sowohl den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energie, als auch die Senkung des Energieverbrauchs beinhaltet. Der Zielpfad soll um ein Monitoring und einen Nachschärfungs-Mechanismus ergänzt werden, damit die Zielerreichung sichergestellt wird. Weiters gilt es ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung bereitzustellen.
Wertsicherung der "Ökostrommilliarde" einführen
Die Deckelung der finanziellen Mittel bei einer Milliarde Euro sieht GLOBAL 2000 kritisch, weil damit der vorgesehene Ausbau erneuerbarer Energie nicht mit Sicherheit erreicht werden kann. Sollte die Deckelung der Mittel beibehalten werden, fehlt zudem eine Wertsicherung: Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent pro Jahr benötigt man für den Gegenwert einer Milliarde im Jahr 2021 schon 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2030. "Derzeit ist aus unserer Sicht nicht gesichert, dass die Ziele im Gesetz mit den vorgesehenen Mitteln auch erreicht werden können. Es braucht daher mehr Flexibilität bei den finanziellen Mitteln, damit der Ausbau erneuerbarer Energien nicht auf halbem Weg ins Stottern gerät. Dazu gehört zumindest eine Wertsicherung der Ökostrom-Milliarde", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften nicht klein halten
Mit dem Gesetzespaket wird zudem die Einrichtung von Energiegemeinschaften neu eingeführt. Für GLOBAL 2000 ist entscheidend, dass die Energiewende von vielen Akteuren, wie Bürgerinnen und Bürgern, Klein- und Mittelbetrieben oder LandwirtInnen getragen und mitgestaltet wird. Die aktuell vorgeschlagenen Regelungen sind für GLOBAL 2000 aber völlig unzureichend. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften vom Großteil der Förderungen abgeschnitten und künstlich klein gehalten werden. Derzeit ist lediglich ein Zugang zu Investitionsförderungen, ein Zuschuss für die Errichtung von Anlagen, enthalten, aber nicht zur Marktprämie. Die Marktprämie ist ein Förderbetrag, der pro Kilowattstunde verkauften Strom gewährt wird und den Kern des Erneuerbaren-Ausbau-Pakets darstellt. Die vorgesehene Regelung widerspricht damit der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU, die vorsieht, dass sich Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften "unter gleichen Bedingungen wie andere Marktteilnehmer um die Förderung bewerben können."
Kritisch sieht GLOBAL 2000 zudem, dass eine Analyse über Hindernisse und Entwicklungspotenziale von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften erst im Jahr 2023 durchgeführt werden soll. Diese Analyse sollte längst vorliegen und jetzt die Basis der Einführung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sein. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert deshalb eine rasche Nachlieferung der Analyse spätestens im Jahr 2021, damit alle Hürden und Hemmnisse rasch beseitigt werden können: "Ein Ausbau erneuerbarer Energien in der jetzt geplanten Größenordnung braucht die Mobilisierung aller vorhandenen Akteure. Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften können wichtige Antreiber der Energiewende sein, wenn sie BürgerInnen und Bürger, kleine und mittlere UnternehmerInnen und LandwirtInnen zum Mitmachen einladen. Dafür ist ein Zugang zu allen Fördermitteln und ein systematischer Abbau aller Hürden und Hemmnisse rasch durchzuführen", so Johannes Wahlmüller.
Die GLOBAL 2000 Stellungnahme zum EAG-Paket finden Sie HIER.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /