EAG Entwurf: Drastische Kürzungen bei kleinen Photovoltaikanlagen

27.10.2020 Erstmals Geld für Großprojekte und umstrittene Freiflächen-PV

Photovoltaik ist „der neue König der Strommärkte“ stellt die Internationale Energie-Agentur in ihrem jüngsten Bericht fest. In vielen Ländern ist Photovoltaik inzwischen zur günstigsten Energiequelle geworden. Vor allem Großanlagen seien aufgrund stark gesunkener Herstellungskosten nun ohne staatliche Förderungen wirtschaftlich erfolgreich, so meinen Experten. Auch in Österreich gibt es bereits Beispiele für diese erfreuliche Entwicklung. Nicht ganz so glücklich ist man hierzulande mit dem Entwurf für das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ vom Bundesministerium für Klimaschutz (EAG), das den raschen und substantiellen Ausbau der „Erneuerbaren“ sicherstellen soll. Entgegen dem weltweiten Trend will die Bundesregierung darin erstmals auch staatliche Unterstützung für Photovoltaik-Großanlagen in Österreich bereitstellen.

Dies allein wäre prinzipiell nicht problematisch, aber: im Gegenzug sollen laut dem Entwurf Kleinanlagen, die genau dort Strom erzeugen, wo dieser auch gleichzeitig verbraucht wird, drastisch weniger staatliche Förderungen erhalten. Geplant ist, bei kleinen Anlagen, beispielsweise auf Einfamilienhäusern oder in der Landwirtschaft, im Bereich bis zu 20 kWp, den Einspeisetarif ersatzlos und ohne Kompensation zu streichen. Geopfert soll damit genau der essentielle Teil des aktuellen Fördersystems werden, der Wirtschaftlichkeit sowie Planungs- und Investitionssicherheit in sich birgt. Kleine Anlagen weisen naturgemäß einen höheren Bedarf an Unterstützung auf als Megawatt-Projekte, da die Photovoltaik-Module oft auf verwinkelten Dachflächen zu montieren sind. Und trotzdem sollen die staatlichen Zuschüsse, lt. EAG-Entwurf, bei Kleinanlagen dezimiert und bei Großprojekten aufgestockt werden.

Die derzeitig bestehende Regelung aus dem Ökostromgesetz sieht vor, dass der Überschuss aus einer Photovoltaikanlage mit 7,67 Cent Einspeisetarif je Kilowattstunde vergütet wird. Zusammen mit der Investitionsprämie von EUR 250,- je kWp rechnen sich somit auch Kleinanlagen innerhalb der 13jährigen Laufzeit. Die Vorteile des bestehenden Systems liegen klar auf der Hand: Konnte man bis jetzt die Anlage z.B. auf einem Einfamilienhaus größer bauen (z.B. 10 statt 5 kWp) um damit auch bei bewölktem Wetter mehr Sonnenstrom für den Eigenverbrauch zu ernten und zusätzlich mit dem Überschuss aus dem Sommer dafür im Winter Strom nachkaufen, so soll dies nach dem Gewessler-Entwurf nicht mehr möglich sein. Der Autarkiegrad, also wie hoch die Photovoltaikleistung der Anlage sein soll, um möglichst wenig Strom aus dem Netz zu beziehen und gleichzeitig Wirtschaftlich zu sein, ist die oberste Prämisse des bestehenden Systems. Dies bewirkt, dass auch private Anlagen größer gebaut werden und damit der Solarstromanteil in den öffentlichen Netzen höher ist.

Die Neuregelung zielt genau in die entgegengesetzte Richtung: Eigenverbrauchsquote des erzeugten Solarstroms wird zum Hauptparameter für die Wirtschaftlichkeit und damit schrumpfen die Anlagengrößen. Aktuelle Reihenhausprojekte mit lediglich 2 PV-Modulen am Dach, wo auch 20 Platz hätten zeigen die Auswüchse dieser Fehleinschätzung.

Das Ziel der Bundesregierung ist ambitioniert und klar definiert: die Stromversorgung bis 2030 auf 100 % (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Für ein Agieren gegen den Klimawandel wirklich großartig, aber auch der Flächenverbrauch sollte berücksichtigt werden.

Das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ dient der Umsetzung und tritt anstelle das Ökostromgesetzes, voraussichtlich mit Jahreswechsel, in Kraft und wird zumindest für die nächsten 10 Jahre die Rahmenbedingungen vorgeben. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass zugleich mit Inkrafttreten der Neuregelung eine massive Verschlechterung für Photovoltaikanlagen bis 20 kWp praktisch gesetzlich verordnet wird. Anstatt der 13jährigen Vergütung für Überschussenergie soll es nur mehr Einmalzahlungen als Investitionszuschuss geben. Dieser Rückschritt wird mit Sicherheit keine zusätzlichen Zuwächse bei Kleinanlagen auslösen, eher das Gegenteil. Dezentrale Energiewende, und genau diese brauchen wir, ist weit besser mit kleineren dezentralen Anlagen zu erreichen, auf dem Dach gibt es außerdem keinen neuen Flächenverbrauch.
Eine Überarbeitung des EAG-Entwurf ist daher unumgänglich!

PS: Wenn schon viel Geld für Freiflächen-Photovoltaik, dann vor allem für Agro-PV Projekte, mit denen eindeutige Vorteile erzielt werden können, oder auf Plätzen, die sonst kaum genutzt werden, wie z.B. Deponien, entlang von Autobahnen bei Schallschutzwänden usw.

Robert Wild für OEKONEWS