EU-Rat: Es braucht klaren Einsatz für ambitionierte EU-Klimaziele

16.10.2020 GLOBAL 2000 an Bundeskanzler Kurz: Jetzt Mut beim Klimaschutz beweisen!

Derzeit findet das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bei dem über die zukünftige Ausrichtung der EU-Klimapolitik beraten wird. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert ein deutliches Zeichen auch von Österreich: "Bundeskanzler Sebastian Kurz soll bei diesem Gipfel für eine mutige EU-Klimapolitik eintreten. Die bisherigen Ziele sind zu schwach und beeindrucken niemanden. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 ist machbar und notwendig", erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Die Umweltschutzorganisation weist darauf hin, dass es einen aufrechten Beschluss des Parlaments* gibt, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für EU-Klimaziele einzusetzen, die mit dem Pariser Übereinkommen vereinbar sind. Weiters soll sich Österreich konsequent in der Gruppe der Klimavorreiter positionieren. Das bisherige Ziel der EU, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % ist nicht kompatibel mit den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens. Mehrere EU-Institutionen haben sich deshalb bereits für eine Nachschärfung ausgesprochen: So hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Vorschlag unterbreitet, die Ziele auf eine Reduktion von 55 % nachzuschärfen, das EU-Parlament fordert eine Reduktion um 60 % bis 2030. "Bundeskanzler Kurz kann heute zeigen, dass Österreich beim Klimaschutz auf EU-Ebene eine aktive Rolle spielen wird. Eine mutige EU-Politik ist die Basis für einen klimafreundlichen Umbau Europas mit vielen Chancen für Wirtschaft und Bevölkerung", so Wahlmüller weiter.

Österreich selbst hat höchstes Eigeninteresse, dass es gelingt, eine schwere Klimakrise noch zu vermeiden. Das Wegener Center hat erst kürzlich errechnet, dass Klimaschäden von bis zu 12 Mrd. Euro pro Jahr durch Dürren, Hochwasser, Starkniederschläge und extreme Hitze drohen, wenn nicht rasch gehandelt wird. "Wer eine ambitionierte Klimapolitik in Europa vorantreibt, leistet einen Beitrag dazu, die österreichische Bevölkerung vor den Gefahren einer ungebremsten Klimakatastrophe zu schützen. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist gefordert, diese Verantwortung beim laufenden EU-Rat wahrzunehmen. Das geht nur mit mutiger Klimapolitik", sagt Wahlmüller.

*Beschluss Stellungnahme im EU-Unterausschuss zu Europäischem Klimaschutzgesetz am 9. Juni 2020