Wir brauchen einen österreichischen Bürger*innenrat zum Klimaschutz!

22.9.2020 Allianz von Klimaschutz-NGOs lädt am 23.9. zum Pressegespräch und fordert Bürger*innenräte zum Thema Klimaschutz.

Gerade in Corona-Zeiten können Klimaschutz-Aktivist*innen nicht untätig sein: "Wir wollen darauf hinweisen, wie immens wichtig es wäre, auch in Österreich möglichst die gesamte Bevölkerung mit einzubinden, um die notwendige Klimawende tatsächlich noch rechtzeitig zu schaffen." so eine Allianz aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, mehr demokratie! und “Wir entscheiden Klima".

In den letzten Monaten war in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Frankreich oder Großbritannien, mitzuerleben, wie essentiell das neuartige politische Instrument des "Bürgerinnen*rats" zum Finden gangbarer Lösungen beitragen kann.

Eine Allianz aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, mehr demokratie! und “Wir entscheiden Klima" lädt daher heute zur Pressekonferenz "Wir brauchen einen österreichischen Bürgerinnenrat zum Klimaschutz!" im Café Prückel ein.

Als Auftakt findet um 9:00 knapp vor Beginn der Pressekonferenz eine von den XR-Aktivisten durchgeführte Die-IN Aktion auf dem Ring vor dem Cafe Prückel statt. "Damit setzen wir zwei Tage vor dem Global Earth Strike am 25.9.2020 und kurz vor der XR Rebellion-Week, die nächste Woche stattfindet, ein deutliches Zeichen, dass ein Handeln MUSS ist." so die Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

Die Pressekonferenz startet um 9:30 im Cafe Prückel am Stubenring 24 in Wien.
Am Podium Philippa Kaufmann/ Fridays for Future, Erwin Mayer / mehr demokratie! & Wir entscheiden Klima sowie Werner Kratochwil von Extinction Rebellion. Moderiert wird von Karin Neckamm / Wir entscheiden Klima (und OEKONEWS-Redakteurin).

Stellen Sie sich vor, dass nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Menschen Demokratie gestalten. So funktioniert der Bürger- und Bürgerinnenrat. Diese Personen werden aus dem Wählerevidenzverzeichnis ausgewählt, nicht mehr als 150 Menschen, unterschiedlichen Alters, aus diversen Berufen, Männer und Frauen, die in etwa anteilig einen entsprechenden Teil der Bevölkerung widerspiegeln. Sie werden neutral von Experten und Expertinnen informiert, unterschiedliche, und zwar möglichst alle Interessensgruppen zu einem Thema werden angehört. Die Öffentlichkeit wird via Socialmedia, aber auch klassische Medien, mit eingebunden. Das Phänomen des gemeinsam Teilhabens wirkt, wie bisherige Bürger*innenräte zeigen.

In Kanada gab es bereits 2007 die ersten Bürger*innenräte. Das erste Land Europas, dass sich traute, an ein Thema, das besonders strittig war, auf dieser Art und Weise heranzugehen, war Irland. Das Ergebnis war klar und zeigte: Für besonders strittige Themen, an die sich das Parlament kaum herantraute, können per Los zusammengestellte Bürgerräte Lösungen finden. Das Parlament fand diese überzeugend: Es wurde , eine Volksabstimmung abgehalten, und die Bürgerinnen und Bürger stimmten mit klarer und deutlicher Mehrheit für die Vorschläge des Bürgerrats, die davor nicht einmal diskutiert werden konnten.

Zum Thema Klimaschutz, dass aktueller denn je ist, haben bereits einige Staaten dieses Erfolgsrezept übernommen und in Großbritannien fand bereits ein Bürger*innenrat zum Klimaschutz statt, mit beeindruckenden Ergebnissen. Auch in der Stadt Oxford herrschte bei einer Befragung der Bevölkerung große Einigkeit darüber, dass die Vorschläge des Bürger*innenrates gut und umsetzbar sind.

In Frankreich wurde, auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron im Juni 2019 ein Klima-Bürger*innenrat gestartet, mit 150 Personen, die sich an sechs Wochenenden innerhalb einer Zeit von vier Monaten gemeinsam auf Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise einigten. Diese Vorschläge sollen, wie der Präsident versichert, großteils umgesetzt werden, über besonders wichtige und die Allgemeinheit stark betreffende Punkte wird im Rahmen einer Volksabstimmung abgestimmt. Ein Vorteil ist, dass die Räte weitgehend unabhängig von Lobbyisten und Lobbyverbänden agieren können.

Mehr dazu demnächst.. nach der Pressekonferenz!