Jahrestag des Referenz-Klimaplans: Die nächsten Schritte der Ökosozialen Steuerreform werden noch heuer gesetzt

10.9.2020 Arbeit und Umwelt entlasten, Verschmutzung bepreisen

Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, sieht sich in den Aufrufen des Fiskalrats und des Climate Change Centres Austria (CCCA) bestätigt: "Es ist richtig und wichtig, dass wir noch heuer die nächsten Schritte der Ökosozialen Steuerreform setzen. Dafür gilt es, an mehreren bestehenden Stellschrauben zu drehen." Als Sprecher für Budget und Steuern sieht Schwarz hier auch keinen Spielraum für halbe Sachen: "Wir wollen Arbeit und Umwelt entlasten. Nach der vorgezogenen Senkung der Einkommensteuer steht jetzt deshalb auch die Ökologisierung von Verkehrsabgaben samt Förderlandschaft an."

Bezüglich einzelner Maßnahmen verweist Schwarz auf das Regierungsprogramm und skizziert nur beispielhaft: ". Schon beim Kauf eines Autos braucht es einen stärkeren Anreiz, nicht zum dicksten und schmutzigsten Wagen zu greifen. Mit einer Reform der Normverbrauchsabgabe soll genau das gelingen. Aber auch im Alltag muss sich der Umstieg vom Auto auf Rad oder Öffis mehr auszahlen. Deshalb muss beispielsweise auch das Pendlerpauschale ökologisch und sozial treffsicherer gestaltet werden. Die Details stehen jetzt gerade in Verhandlung und sollen noch dieses Jahr zu Beschluss stehen."

Auch einen CO2-Preis sieht Schwarz als unumgänglich: "Wir brauchen endlich Kostenwahrheit. Bestehende Abgaben sind nur eine Annäherung an die öffentlichen Kosten, die der Verkehr durch Luftverschmutzung, Lärmbelastung, Straßenabnutzung und Platzbedarf verursacht. Die Folgen des Klimawandels sind da noch nicht eingepreist. Dafür braucht es den CO2-Preis."