Energiespeicher: "Politik muss Marktzugang für Speicher attraktiv machen"

12.7.2020 Gamon-Initiativbericht für ein europäisches Konzept zu Energiespeichern

Hindernisse für den Marktzugang für Speicher abbauen, mehr Forschung und Energiespeicher stärker fördern sind nur einige Kernforderungen des Parlamentsstandpunkts zu Energiespeichern, der vom Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel verabschiedet wird. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon (Fraktion Renew Europe), Verfasserin des Initiativberichts, unterstreicht die wichtige Rolle von Energiespeichern im Zusammenhang mit dem Grünen Deal: "Das Thema der Energiespeicher wird in den nächsten Jahren die energiepolitische Agenda anführen. Da die Sonne nicht täglich scheint und Wind nicht jeden Tag weht, wird die Energiewende in Europa nur mithilfe eines massiven Ausbaus der Speicherkapazität gelingen. Eine verlässliche Stromversorgung ist nicht nur ein Grundbedürfnis für uns Bürger_innen , sondern ist wichtig für Industrie, Verkehr oder den Gesundheitsbereich."

Der Bericht stellt zahlreiche politische Forderungen auf, die sich durch den zunehmenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen in den Energienetzen in Bezug auf Energiespeicher ergeben. Je höher der Anteil der Erneuerbaren, umso höher auch die Schwankungen in der Energieversorgung. Um keine Netzausfälle zu gewährleisten, braucht es aber eine gleichbleibende Stromspannung.

"Speicher spielen gegenwärtig in der Energiepolitik eine untergeordnete Rolle. Wir fordern, dass der Gesetzesrahmen den Marktzugang attraktiver macht - etwa durch Abschaffung der Doppelbesteuerung für Speicher, eine stärkere Hervorhebung in den Beihilferichtlinien oder die Anerkennung des Beitrags zur Klimaneutralität von etwa Pumpspeichern im Zusammenhang mit dem Abbau von Bürokratie bei der Projektrealisierung" so Gamon weiter. Weiterhin soll Fernwärme als effizienter Energiespeicher mehr in den Vordergrund gerückt werden, in dem Fernwärmenetze als "Projekte von allgemeinem Interesse" ("projects of common interest", PCI) anerkannt werden sollen. Ebenso fordert Gamon die Einführung von Recyclingquoten für neuartige Batterie-Typen, wie Lithium-Ionen Batterien, um europäische Wertschöpfungsketten zu stärken und die Abhängigkeit von der Produktion in Drittstaaten zu senken. Sie fordert die Kommission ebenso auf, die europäische Produktion von grünem Wasserstoff durch vereinheitlichte Standards zu ermöglichen.

Der "Initiativbericht über ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung" formuliert Forderungen des Europäischen Parlaments hinsichtlich anstehender Gesetzesinitiativen der Kommission, wie etwa die Revision der Energiesteuer-Richtlinie, der Batterien-Richtlinie oder der Überarbeitung der Verordnung über Transeuropäische Energienetze ("TEN-E-Verordnung"), an denen Gamon künftig arbeiten wird.