Anti-Atom-Entschließungsanträge einstimmig angenommen

11.7.2020 "Temelin-Störfall und Atommüllendlager wurden im Nationalrat thematisiert"

Im letzten Umweltausschuss wurde der Zwischenfall im AKW Temelin in der Nacht zum 15. Mai 2020 behandelt. Dabei führte offenbar ein defekter Sensor zu einer Schnellabschaltung, welche nicht unproblematisch ist und auch zu einer vorzeitigen Alterung des Reaktors führt. "Es freut mich, dass ich in der Nationalratssitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den anderen Parteien formulieren und einbringen konnte, der die Aufklärung des Störfalls und auch die Abschaltung des Pannenreaktors Temelin fordert", so Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher der Grünen.

"Dieser Zwischenfall zeigt aber auch, dass wir mehr Informationen über Zwischenfälle von anderen grenznahen Atomanlagen benötigen, damit wir über die Risiken besser informiert sind. In vielen Atomanlagen werden solche Zwischenfälle gar nicht nach Österreich gemeldet, wenn diese nicht mindestens als INES2-Störfall eingestuft werden. Deshalb habe ich die Gelegenheit im Umweltausschuss genutzt, um einen Entschließungsantrag einzubringen, der die Bundesregierung auffordert, sich für einen besseren Informationsaustausch bei Zwischenfällen in Atomanlagen einzusetzen und bei der Standortwahl der Atommüllendlager in Tschechien besser eingebunden zu werden. Es freut mich, dass auch dieser von mir eingebrachte Entschließungsantrag von allen Parteien unterstützt und einstimmig beschlossen wurde", sagt Litschauer, der seit 20 Jahren gegen das AKW Temelin aktiv ist.

Bereits Artikel 6 des Übereinkommens über nukleare Sicherheit aus dem Jahre 1994 fordert, dass alle zumutbaren praktisch möglichen Verbesserungen dringend vorgenommen werden müssen, um die Sicherheit einer Kernanlage zu erhöhen. Bestehende Atomkraftwerke, die nicht hinreichend nachgerüstet werden können, sind gemäß diesem Übereinkommen unverzüglich stillzulegen oder nicht in Betrieb zu nehmen. "Dabei müssen nicht nur die Sicherheitsprobleme in Temelin betrachtet werden, sondern auch im AKW Mochovce, wo ich gravierende Probleme orte", so der Anti-Atom-Sprecher weiter.

"In den letzten Tagen wurden in den Gemeinderäten von Horn, Langau, Rastenfeld und Zwettl Resolutionen gegen die geplanten Atommüllendlager an uns gesandt. Auch aus den potentiellen tschechischen Standorten erreichen uns Aufrufe um Unterstützung, weil die Lager abgelehnt werden. Die Gefährlichkeit von Zwischenlagern und potentiellen Atommüllendlagern darf nicht unterschätzt werden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Österreich bei dieser Standortsuche und bei der Ausgestaltung der Atommüllendlager gut eingebunden wird", fordert Litschauer.