© oekonews Doris Holler-Bruckner/  Time to act
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Social MonTalk Diksussion - Wie gelingt Klimaschutz? Zwischen Leistbarkeit und Machbarkeit

Politik muss Rahmenbedingungen durch Gesetzgebung schaffen und in den Klimaschutz investieren - ansonsten drohen soziale Ungleichheit, Armut und Hunger

Drei Monate lang fanden die Social MonTalks Diskussionen per Livestream statt. Vorgestern, Dienstag, konnte Harry Koller, Landesgeschäftsführer des Renner-Institutes Kärnten und Gastgeber der Social MonTalks Diskussionen, auch wieder Gäste vor Ort, in den Räumen der SPÖ Kärnten Landesorganisation in Klagenfurt, begrüßen. Die Keynote zur Veranstaltung hielt Katharina Rogenhofer, Mitinitiatorin der Fridays for Future-Bewegung und Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Insgesamt 380.590 Unterschriften für das Klimavolksbegehren wurden gesammelt - die Frist für die Stimmabgabe endete am Montag den 29. 06. - weshalb der Social MonTalk ausnahmsweise auf einen Dienstag verlegt wurde. Außerdem am Podium, Christina Patterer, Landtagsabgeordnete der SPÖ Kärnten, unter anderem im Ausschuss für Naturschutz, Energie und Umwelt tätig. Per Live-Übetragung zugeschaltet war der Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi (Die Grünen). Peter Plaikner führte als Moderator durch den Abend.

"Das Wissen um die Klimakrise und seine Auswirkungen ist seit dreißig Jahren da - aber noch immer nicht angekommen. Es mangelt noch immer am politischen Umsetzungswillen", so Katharina Rogenhofer in ihrer Keynote, in der sie ihren Weg von der Wissenschaft zum Aktivismus beschrieb. "Vor allem am Anfang war da noch sehr viel Widerstand. Ich habe oft, wenn ich Leute auf den Klimakrise und Klimaschutz angesprochen habe, gehört: Das unterstützen wir nicht, das ist zu politisch oder auch: Das ist mir zu radikal. Aber wie radikal ist es dreißig Jahre lang nichts zu tun? Wann haben wir - als Gesellschaft - verlernt politisch zu sein?", fragt Rogenhofer.

Ein anderes gängiges Vorurteil: Als Klimaaktivistin ist man eine Träumerin. Rogenhofers Replik: "Eine Klimaerwärmung von 0,5 Grad bedeutet für hunderte Millionen Menschen auf diesem Planeten mehr Armut. Es bedeutet mehr Hunger. Es bedeutet größerer Fluchtbewegungen - das sind Fakten", so Rogenhofer. Im Umkehrschluss müssen wir eigentlich nicht die Frage nach der Leistbarkeit von Klimaschutz stellen sondern die Frage: Was würde es kosten, nichts zu tun?

"Es kostet Menschenleben. Es schädigt aber auch die Wirtschaft nachhaltig - so könnten wir Mitte dieses Jahrhunderts rund 12 Milliarden Euro an Schadenskosten allein in Österreich durch die Klimakrise haben. Menschen mit geringem Einkommen werden am meisten betroffen sein - die Klimakrise wird also auch ein soziales Problem darstellen. Es müssen statt politischen Absichtserklärungen nun endlich Maßnahmen gesetzt werden. Wir können durch eine aktive Klimaschutzpolitik nämlich einiges gewinnen? 136.000 Jobs lassen sich etwa in Österreich durch die Sanierung von Altgebäuden generieren, 200.000 durch den Ausbau von Photovoltaik. Und ist es nicht sinnvoller, die 9 Milliarden Euro, die Österreich jährlich für den Import von fossiler Energie bezahlt, in nachhaltige und saubere Energie zu investieren?", so Rogenhofer.

"Wir vertreten eine ganz klare Linie: Klimaschutz muss leistbar sein. Das ist die Aufgabe die wir, als politische Vertretung, umzusetzen haben. In Kärnten haben wir seit Oktober 2019 eine eigene Klimaagenda als referatsübergreifendes Steuerungssystem für nachhaltigen Klimaschutz ", so Christina Patterer, die drei Säulen betonte, auf denen gelingende Umweltpolitik aufgebaut sein muss: Den politischen Rahmenbedingungen, den wissenschaftlichen Grundlagen und die Bereitschaft der Gesellschaft selbst.

"Die Klimakrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden. Nachhaltige Lebensführung muss die Norm sein - unserer politischer Aufgabe besteht darin, dass möglich zu machen und vor allem leistbar zu gestalten", so Patterer, die Rogenhofer zustimmt, dass es mehr politische Maßnahmen benötigt, etwa eine entsprechende Bundesgesetzgebung. Darüber hinaus sieht Patterer neben der Politik vor allem die Bildung als Handlungsfeld gelungener Klimapolitik. Die Sensibilisierung für diese Themen müsse bei den Jüngsten anfangen.

Grundsätzlich möchte Patterer, mit 26 Jahren selbst eine der jüngsten Abgeordneten im Kärntner Landtag, mehr junge Menschen für Politik interessieren - damit ihre Anliegen, wie etwa der Klimaschutz, noch stärker in die Öffentlichkeit rückt. "Demokratie lebt von der Beteiligung, dem Wettstreit der besten Ideen und dem Dialog. Dass Landesvolksbegehren - immerhin ein äußerst wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung - im Gegensatz zu Bundesvolksbegehren nur direkt auf der Gemeinde unterzeichnet werden können, ist meiner Ansicht nach ein Hindernis für einen lebendigen demokratischen Prozess. Darum werden wir im Kärntner Landtag den Antrag stellen, dass man Landesvolksbegehren zukünftig auch einfach online per Handy-Signatur unterstützen kann. Vor allem mehr junge Menschen wird das motivieren, von ihrem Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung Gebrauch zu machen."

Als Bürgermeister, so Georg Willi, habe man durchaus den Vorteil, die Schalthebel für mehr Klimaschutz unmittelbar in der Hand zu haben - doch er stimmte Katharina Rogenhofer inhaltlich völlig zu: "Wir müssen radikaler in den Dingen sein, von denen wir wissen, dass sie richtig sind! Dazu braucht es mehr Gesetze, mehr Maßnahmen und weniger Absichtserklärungen. Drei Instrumente stehen uns für eine funktionierende Klimapolitik zu Verfügung: Das Verbot, die Steuerung über Steuern und Förderungen. Klimapolitik ist nicht kompliziert, aber mühsam", erläuterte Willi.

"Anfang des 20. Jahrhunderts wurde noch immer in Kohle investiert obwohl Erdöl bereits seinen Siegeszug über die Welt angetreten hat. Im Grunde machen wir heute denselben Fehler - wir investieren in Erdöl, obwohl Erdöl schon längst verloren hat. Das macht es eben mühsam - das starre Festhalten am Bekannten, das Bedienen von Lobbys, das Überwinden von Vorurteilen und nicht zuletzt die Warnung vor den Kosten - all das verhindert zukunftsgerichtete Klimapolitik", so Willi, der hinzufügt: "Klimaschutz ist leistbar, wenn der politische Wille da ist."

Es liegen auch viele Chancen in einer funktionierenden Klima- und Wirtschaftspolitik - ob im nachhaltigen Tourismus, in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder in der Baubranche, doch leider, so Willi: "Gibt es noch zu viele, die glauben es kann weitergehen wie bisher." Dennoch sieht Willi die Zukunft positiv, weil sich sehr viele junge Menschen des Themas Klimaschutz annehmen und es vor allem erst nehmen: "Ich glaube an die junge Generation.", so Willi.

Die vollständige Diskussion zum Ansehen:


6. Social MonTalk - Wie gelingt uns Klimaschutz? from SPOE on Vimeo.




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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /