© John Hain / pixabay.com
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Europäisches Semester: Österreich muss mehr in Kreislaufwirtschaft investieren

Förderung von Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffmärkten könnte für stärkere Kreislauforientierung der Wirtschaft sorgen und Innovation vorantreiben.

Bereits im Februar wurde im Länderbericht des Europäischen Semesters festgestellt, dass Österreich mehr in Re-Use, Reparatur und Kreislaufwirtschaft investieren muss. Nun ist es an der Zeit, dies umzusetzen.

Das Europäische Semester bietet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Jedes Jahr werden von der Europäischen Kommission die Bemühungen der einzelnen Mitgliedsstaaten analysiert und maßgeschneiderte politische Orientierungshilfen werden entworfen. Die einzelnen Länderberichte des Europäischen Semesters umfassen eine gezielte Analyse von Fragen im Zusammenhang mit ökologischer Nachhaltigkeit sowie eine Analyse der Reformen und des wichtigsten Investitionsbedarfs in bestimmten Bereichen, die den Mitgliedstaaten bei der Ausrichtung ihrer politischen Maßnahmen als Richtschnur dienen soll. Die Länderberichte befassen sich insbesondere mit vier Dimensionen: ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätswachstum, Fairness und makroökonomische Stabilität. Die Wirtschaft soll dem Menschen und dem Planeten gerecht werden. Analysiert wird erstmals auch der Fortschritt der einzelnen Länder in der Umsetzung der SDGs, wie im Newsletter vom 27.02.2020 berichtet wurde.

RepaNet, das Re-Use und Reparaturnetzwerk in Österreich, hat sich den Bericht über Österreich mit ihrem Fokus auf Kreislaufwirtschaft etwas genauer angesehen. Zu dem kommt diese auch im türkis-grünen Regierungsprogramm prominent vor. Hierzu heißt es in der Zusammenfassung des Berichts: „Die Förderung von Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffmärkten könnte für eine stärkere Kreislauforientierung der Wirtschaft sorgen und die Innovation vorantreiben.“

Es wird festgestellt, dass die Ressourcenproduktivität Österreichs unter dem EU-Durchschnitt liegt. Diese und der effiziente Einsatz von Rohstoffen könnten durch verstärkt kreislauforientierte Wirtschaft gesteigert werden. Dies würde Österreich auch dabei helfen, SDG 12 – nachhaltiger Konsum und Produktion – umzusetzen. „Die Ausschöpfung des vollen Potenzials der Kreislaufwirtschaft wird Österreich auch dabei unterstützen, seine Klimaziele zu erreichen.“ Es gilt, hierbei den gesamten Lebenszyklus eines Produktes – von Konzeption über Herstellung bis zur Nutzung und End-of-Life zu betrachten. Eine sektorübergreifende Kreislaufwirtschaftsstrategie liegt bisher nicht vor, wurde jedoch im neuen Regierungsprogramm angekündigt. RepaNet setzt sich bei relevanten EntscheidungsträgerInnen dafür ein, dass diese, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten folgend, schnellstmöglich erarbeitet wird.

Schließlich werden im Anhang zu Investitionsleitlinien Empfehlungen dargelegt, in welchen Bereichen in Österreich aus dem „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund“) von 2021-2027 vermehrt Investitionen getätigt werden sollten. Dieser Fonds soll den Übergang in eine CO2-freie Wirtschaft unterstützen. Auch hier wird wiederum Kreislaufwirtschaft inklusive Wiederverwendung und Reparatur genannt.
Die Coronakrise hat weltweit geplante Strategien und Budgetpläne ziemlich durcheinandergewirbelt. Wir fordern allerdings, dass hart erkämpfte Vorhaben zu Umwelt- und Klimaschutz weiterhin wie geplant umgesetzt werden. Bei Wirtschaftshilfspaketen dürfen die Klimaziele auf keinen Fall unter den Tisch fallen. So forderte auch Greenpeace vor kurzem, dass ein Corona-Konjunkturprogramm vor allem grüne Betriebe fördern müsse.
Am 20. Mai erfolgte dann der nächste Schritt im Semesterprozess mit der Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen. Einmal mehr wurden für Österreich die fehlenden Umweltsteuern und die großen Herausforderungen bei der Umsetzungen der EU 2030 Klima-Ziele hervorgehoben.

Ganz konkret fordert die Kommission Österreich auf, den ‚Steuermix effizienter zu machen und förderlicher für integratives und nachhaltiges Wachstum zu gestalten‘.



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Weitere Infos: EU Umweltbüro

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /