WWF Österreich: Staatsgelder für Luftfahrtindustrie nur mit Klima-Kriterien

16.4.2020 Tiefgreifender Wandel des Sektors nach Krise: Steuerprivilegien beseitigen, Ticketabgaben erhöhen, 3. Piste in Wien stoppen - Mobilitätswende für langfristig krisensichere Arbeitsplätze

Anlässlich der Debatte über Staatshilfen für die angeschlagene Luftfahrtindustrie fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich einen klimagerechten Wandel des gesamten Verkehrssektors nach der Corona-Krise, um langfristig krisensichere Arbeitsplätze zu schaffen. Bei allen Rettungsgeldern müssten die Menschen und das Klima im Zentrum stehen, es brauche insgesamt eine klimaschonendere und sozial gerechtere Mobilität. "Die Luftfahrtindustrie befeuert die Klimakrise und verteidigt unfaire Steuerprivilegien, verlangt aber derzeit nach einer möglichst bedingungslosen Rettung durch die öffentliche Hand. Das passt überhaupt nicht zusammen", kritisiert WWF-Klimasprecher Karl Schellmann und sieht die Bundesregierung gefordert. "Alle Rettungsgelder, die über die Nothilfe für die Beschäftigten hinausgehen, müssen kritisch hinterfragt und an öko-soziale Kriterien geknüpft werden. Die Politik darf der fossilen Industrie keine teuren Blankoschecks ausstellen, sondern muss die Mobilität insgesamt neu ausrichten", fordert Schellmann.

Jede Unterstützung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA), von Lauda, Flughafen und Co. müsse an die künftige Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrages gekoppelt werden. "Die CO2-Emissionen müssen massiv reduziert werden, nur ausgleichen reicht nicht", sagt Karl Schellmann. Konkret müssten etwaige Staatshilfen daher zumindest mit einer massiven Einschränkung von Kurzstreckenflügen, mit der Abschaffung fossiler Steuerprivilegien und mit einer weit höheren Ticketabgabe flankiert werden. In Verbindung damit gehört auch die geplante dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat gestoppt. "Wer in klimaschädliche Infrastruktur investiert, landet in einer teuren Sackgasse. Ökologisch und volkswirtschaftlich weit sinnvoller wäre zum Beispiel ein Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Das würde auf mehreren Ebenen sichere Arbeitsplätze bringen", sagt Schellmann.

Wie von mehreren führenden Ökonomen gefordert, sollte sich die Republik im Zuge einer etwaigen Rettungsaktion vorübergehend auch eine Aktienbeteiligung sichern, um die gewünschten Weichenstellungen besser durchsetzen zu können. Zusätzlich könnte die öffentliche Hand damit auch von der erwarteten Erholung des Sektors profitieren. "Die Einnahmen daraus würden nicht nur das Budget entlasten, sondern auch Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Diese beleben wiederum die Wirtschaft, schonen die Umwelt und schaffen zukunftsfitte Arbeitsplätze", sagt Karl Schellmann.

Klimaschonende und sozial gerechte Mobilität forcieren

Nach der akuten Nothilfe fordert der WWF von der gesamten Bundesregierung die rasche Umsetzung eines ambitionierten Gesamtkonzepts für zukunftsfähige Mobilität: "Ein zukunftsfähiges Verkehrssystem muss integriert und vernetzt gedacht werden. Das fängt mit der Raumplanung an und geht über für alle leistbaren öffentlichen Verkehr bis zu grundlegenden Reformen bei Airlines und Flughäfen", sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Auch die Forschung müsse forciert werden. "Es wird auch in Zukunft geflogen, rechtzeitig entwickelte Technologien aus Österreich könnten hier viele qualifizierte Arbeitsplätze bringen."

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