Aufruf an österreichische Bundesregierung zur Corona-Krise: Solidarität ohne Grenzen!

10.4.2020 Renommierte SozialwissenschaftlerInnen und Nichtregierungsorganisationen (NROs) fordern Unterstützung der schwächsten Opfer von Pandemie und Rezession im In- und Ausland

Einem Aufruf von zehn ErstunterzeichnerInnen folgten über 30 NROs sowie rund 300 prominente Einzelpersonen und ExpertInnen (siehe ANHANG). Ihr Anliegen ist, die anerkennenswerte Solidaritätserfahrung in der gegenwärtigen Krise insbesondere den Schwächsten der Gesellschaft und den Ärmsten jenseits der Grenzen zukommen zu lassen. "Das Virus kennt keine Grenzen - unsere Solidarität muss weitergehen!", schlussfolgern sie im Aufruf. Konkret fordern sie folgende Schritte, die über die von ihnen weitgehend unterstützten Akutmaßnahmen hinausgehen:

* Rasche starke Extra-Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds
* Verstärkter Einsatz für europäischen und internationalen Beistand
* Stützungspaket im Land gegebenenfalls beschäftigungspolitisch nachbessern
* Zukunftsorientierte Weiterverfolgung sozialer und ökologischer Ziele

Michael Landesmann, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Linz und ehemaliger Direktor des wiiw, übermittelte den Brief an Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler sowie die anderen betroffenen Ressortchefs, im Namen aller UnterzeichnerInnen. Landesmann zeigt sich "In großer Sorge angesichts sowohl der globalen als auch der mittel- und längerfristigen potenziellen Auswirkungen der COVID19-Pandemie" und bittet um "gebührende Beachtung dieser Forderungen bei Ihren aktuellen und künftigen politischen Entscheidungen".

Karl Steininger, Professor am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz, sieht in den durch die Pandemiebekämpfung sinkenden Treibhausgasemissionen zwar keine Trendwende, aber eine Chance. "Um zu verhindern, dass es sich dabei nur um einen Übergangseffekt handelt, müssen wir die Wirtschaft auch künftig nachhaltiger gestalten.", meint Steininger.

Karl Aiginger, Direktor des Policy Crossover Centers und Professor an der WU Wien betont die Führungsrolle Europas bei einer Wiederbelebung der Globalisierung. "Sofern die Globalisierung auf sinnvolle Arbeitsteilung beschränkt ist, schafft sie den Entwicklungsländern Lebenschancen.", so Aiginger. Die hohen Ausgaben zur Abmilderung der Krise durch Österreich und die EU seien klug und gerechtfertigt, sie müssten aber auch die zukünftigen Ziele der Gesellschaft im Auge behalten: die Eingrenzung des Klimawandels, weniger ungleiche Lebenschancen von Personen und Regionen, und verstärkte Anstrengungen zu Weiterbildung, Ökologisierung und Digitalisierung. "Nach der Krise soll es möglichst wenig Steuererhöhungen zum notwendigen Schuldenabbau geben, Arbeitseinkommen sollen sogar weiter entlastet werden; Subventionen für fossile Energie, privilegierte Jobs, und Heeresprivilegien sowie Bonuszahlungen müssen radikal gekürzt werden." fügt Aiginger hinzu.


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