European Green Deal: Öffentliche Online-Konsultation zu ehrgeizigeren Klimazielen der EU 2030

1.4.2020 Stärkere Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen im Fokus

Derzeit konzentriert sich die EU-Kommission zwar unmittelbar politisch auf die Bekämpfung des Coronavirus, trotzdem werden die Vorbereitungsarbeiten für langfristige politische Prioritäte, einschließlich des Europäischen Green Deal fortgesetzt. Daher startete die Kommission gestern eine öffentliche Online-Konsultation zur Erhöhung der Klimaziele der EU für 2030 und zu den Maßnahmen, die erforderlich sind, um stärkere Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen zu erzielen. Im Rahmen des European Green Deal, der Wachstumsstrategie Europas, wird die Kommission einen umfassenden Plan zur Folgenabschätzung vorlegen, mit dem das Klimaziel der EU für 2030 auf mindestens -50% und auf -55% gegenüber den Emissionswerten von 1990 angehoben werden soll. Sobald dies vereinbart ist, wird die Kommission vorschlagen, das neue Ziel in das kürzlich vorgelegte europäische Klimagesetz aufzunehmen. Das neue Ziel für 2030 wird auch die Bewertung aller relevanten Rechtsvorschriften bis zum Sommer 2021 beeinflussen, einschließlich jener zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Aufwandsbeteiligung und dem EU-Emissionshandelssystem. Die Überarbeitung des aktuellen Ziels für 2030 nach oben wird die EU bis 2050 auf einen Weg zur Klimaneutralität bringen. Sie wird auch dazu beitragen, den First-Mover-Nutzen für die europäische Industrie zu sichern, gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden und die globale Führungsrolle der EU bei internationalen Klimaverhandlungen zu stärken. Die Online-Konsultation ist vom 31. März bis 23. Juni 2020 geöffnet.