©  NakNakNak auf Pixabay / EU-Kommission in Brüssel
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EU-Kommission: Analyse-Entwurf für 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Klimaneutralität bis 2050

Der Analyse-Entwurf, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, befindet sich aktuell noch in der „Anfangsphase“, aber er bietet bereits einen Eindruck, wie die Kommission beim Versuch, die 27 Mitgliedsstaaten bis 2050 zur Klimaneutralität zu führen, vorgehen will.

„Die globale Erwärmung hat bereits 1°C erreicht, und die Welt ist derzeit nicht auf dem Weg, die Ziele des Pariser Abkommen zu erfüllen,“ schreibt die Kommission in dem Dokument. Es wird argumentiert, dass „die Führung der EU im Jahr 2020 mehr denn je erforderlich ist“, um die globale Erwärmung unter 2°C zu halten.

Um die Pariser Ziele zu erreichen, hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, das Treibhausgas-Reduzierungsziel der EU für 2030 anzuheben – von einer aktuell 40-prozentigen Reduzierung der Emissionen auf 50 oder 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990.

Die am vergangenen Donnerstag eingeleitete Studie zur Folgenabschätzung soll nun die Vor- und Nachteile spezifischer Optionen bewerten, und lädt zu Kommentaren im Hinblick auf die endgültige Studie der Kommission ein, die voraussichtlich im September veröffentlicht wird.

Wichtig sei, argumentiert die EU-Exekutive, dass eine jetzige Erhöhung der Klimaambitionen die Kosten über die kommenden Jahre besser verteilen würde. Im Gegensatz dazu würde eine Verzögerung der Maßnahmen zwar kurzfristig die wirtschaftlichen Einschnitte in naher Zukunft mindern, jedoch zu einer deutlich drastischeren Umstellung nach 2030 führen.

„Die EU müsste mehr als die Hälfte ihrer Emissionen von 1990 nach 2030 dann in nur zwei Jahrzehnten eliminieren, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies ist eine viel schnellere Reduzierung der jährlichen Emissionen als bisher und damit eine größere Herausforderung für den Übergang als in den vier Jahrzehnten davor,“ heißt es im Dokument. „Daher soll mit der Initiative bewertet werden, was erforderlich wäre, um einen ausgewogeneren Reduktionspfad von 2020 bis 2050 zu erreichen und so die Übergangsanstrengungen zur Klimaneutralität zeitlich neu zu verteilen.“

Aus Sicht einiger EU-Experten ist die dahinterstehende Botschaft klar: Die Kommission legt gerade die Grundlagen, um für stärkere Einsparungen bis 2030 zu plädieren. „Ein wirklich wichtiger Punkt – vielleicht der wichtigste – ist das Ausmaß, in dem die Ergebnisse der Folgenabschätzung politisch gewünscht und vorgegeben sind,“ sagt beispielsweise Brook Riley, Leiter für EU-Angelegenheiten bei der Rockwool-Gruppe, einem Hersteller von Gebäudeisolierungen. „Niemand wird es offen zugeben, aber es ist nahezu sicher, dass mit der [Folgenabschätzung] 55 Prozent gerechtfertigt werden sollen,“ teilte er dem Online-Nachrichtenportal Euractiv per E-Mail mit.

Ähnlich sei die EU-Exekutive bereits 2013 unter dem damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vorgegangen, als erstmals die Klimaziele für 2030 ausgelotet wurden.

Ein großer Unterschied zu 2013 ist jedoch der politische und wirtschaftliche Kontext, der heute von der Coronavirus-Pandemie beherrscht wird. Während diese wohl noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht hat, sagt die Kommission bereits voraus, dass die europäische Wirtschaft in eine Rezession stürzen wird. Und während die Politik sich mit den unmittelbaren Wirtschaftsauswirkungen der Pandemie auseinandersetzt, besteht die Gefahr, dass die Klimapolitik in den Hintergrund gedrängt wird.



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