© Erich Westendarp   pixabay.com
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Offener Brief an EU-Kommission: Nein zu Giftimporten durch die Hintertür!

Zivilgesellschaftliche Allianz gegen Unterbietungswettlauf zu Lasten von KonsumentInnen, Umwelt und BäuerInnen

Mehr als 40 europäische und internationale Umweltorganisationen sowie die BäuerInnenvereinigung Via Campesina International fordern heute in einem von GLOBAL 2000 mitinitiierten Offenen Brief die Europäische Kommission dazu auf, den Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterbinden, die mit EU-weit verbotenen gesundheitsgefährdenden Pestiziden belastet sind.


Der Offene Brief

Die unterzeichnenden Organisationen stellen sich in ihrem Brief an Gesundheitskommissarin Kyriakides gegen die Forderungen von Pestizidherstellern wie Bayer, BASF oder Syngenta und Drittstaaten wie Kanada, USA oder Brasilien. Diese hatten, wie Recherchen der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory aufgedeckt hatten, die EU-Kommission massiv unter Druck gesetzt, durch die Lockerung geltender Gesundheitsstandards für Importware angebliche Handelshemmnisse zu beseitigen. Sie fordern von der EU, in importierten Erzeugnissen auch solche Pestizide zu tolerieren, die in der EU aufgrund inhärent gefährlicher Stoffeigenschaften verboten wurden. Dazu zählen erbgutverändernde, krebserregende oder hormonschädigende Pestizide. Bisher hatte die EU für solche Pestizide aufgrund des gefahrenbasierten Ansatzes keine „Einfuhrtoleranzen“ gewährt. Doch nun sprachen sich einem internen Kommissionsdokument zufolge sieben EU-Staaten, darunter auch Österreich unter der damals türkis-blauen Bundesregierung, dafür aus, entsprechende Einfuhrtoleranzen auf Basis eines ausschließlich risikobasierten Ansatzes festzulegen, wie von der Chemischen Industrie und Drittstaaten gefordert.


Nachdem GLOBAL 2000 darüber berichtet hatte, erklärte Gesundheitsminister Rudi Anschober, unterstützt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger allerdings umgehend, dass dies nicht die Position der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung darstelle, und sich diese auch zukünftig gegen den Import von Lebensmitteln, die in der EU verbotene Pestizide enthalten, einsetzen werde.


Der Ball liegt nun bei der neuen Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich mit dem European Green Deal ehrgeizige und wichtige Ziele zum Schutz von Umwelt und Gesundheit setzte.


„Es wäre ebenso grotesk wie verantwortungslos, wenn die Europäische Union in Importware das Vorhandensein von Pestiziden toleriert, die sie in der EU aufgrund inakzeptabler Gesundheitsrisiken bereits verboten hat!“, so GLOBAL 2000 Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden: „Mit unserem Offenen Brief fordern wir die EU-Kommission auf, die Interessen der Europäerinnen und Europäer am Schutz ihrer Umwelt und Gesundheit über den Wunsch internationaler Konzerne und Handelspartner nach einer Deregulierung des Warenverkehrs zu stellen.“


„Als Mitbegründerin der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ hält GLOBAL 2000 zudem fest, dass die Ziele des European Green Deal zum Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Umwelt nur dann erreichar bleiben, wenn Europa seine Bäuerinnen und Bauern vor einem Unterbietungs-Wettlauf mit Drittstaaten, die keine vergleichbaren Klima-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben, schützt.“ so Burtscher-Schaden abschließend.


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