© pasja1000 pixabay.com
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Davos: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum - keine gute Idee!

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum, haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert.

Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von einer “fatalen Verbindung ”. FIAN International, Friends of the Earth, Action Aid und 240 weitere Organisationen fordern , die Kooperation zu stoppen.

Vor vier Jahren beschloss die Staatengemeinschaft die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG). Hierzu gehören die Beendigung von Armut, Hunger und Erderwärmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Hunger, Umweltprobleme und der Klimawandel haben sich seitdem jedoch weiter verstärkt, zumeist aufgrund der rücksichtslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Dennoch hat UN-Generalsekretär António Guterres zur Umsetzung der SDG eine weitreichende Partnerschaft besiegelt – ausgerechnet mit dem World Economic Forum (WEF). Weder Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen noch Umweltverbände besitzen einen vergleichbaren Zugang zu den UN.

Lukas Schmidt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich: „Eine Lobbyorganisation wie das WEF darf kein gleichberechtigter Partner der Staatengemeinschaft sein. Jene Konzerne, die für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verantwortlich sind, werden nicht radikal umdenken und ihr Geschäftsmodell gefährden. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Lobbyverbände ein Engagement für nachhaltige Entwicklung vortäuschen und hierdurch bindende Regulierungen für transnationale Konzerne verhindern wollen“.

Im vierseitigen Memorandum vom Juni 2019 wurde eine Kooperation in zentralen Bereichen, darunter Klimawandel, Digitalisierung, Gesundheit und Gleichberechtigung der Geschlechter vereinbart. Die Abmachung sieht vor, dass sich die Vereinten Nationen bereits in der Planungsphase neuer Programme und Strategien mit dem WEF abstimmen. Die UN selber veröffentlichten weder das Memorandum noch Erläuterungen zu seiner konkreten Ausgestaltung.
FIAN International und das Transnational Institute fordern in einem von 240 Organisationen unterstützten Offenen Brief an den UN-Generalsekretär eine Aufkündigung der Kooperation, da diese die in der UN-Charta definierten Ziele gefährde. “Exklusive Kooperationen wie diese untergraben das demokratische Prinzip der Vereinten Nationen massiv und täuschen vor, dass Partnerschaften und Dialog verbindliche Regeln ersetzen können ”, so Schmidt. Damit werden wichtige Prozesse, wie jener zur Erarbeitung eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechte mit dem Ziel einer verbindlichen Regulierung transnationaler Konzerne (TNC Treaty), das unter massiven Beschuss von seiten der Wirtschaft steht, weiter in Bedrängnis gebracht. “Das Dagegenhalten der Zivilgesellschaft ist darum enorm wichtig: Noch bis Ende dieser Woche kann die europaweite Petition für ein TNC-Treaty unterzeichnet werden”, so der Appell Schmidts.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /