© Herbert Aust  pixabay.com
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Deutschland: Kohleausstiegeinigung als klimapolitischer Skandal

Bund: "Kohle-Kompromiss nicht eingehalten"

Berlin- Die deutsche Bundesregierung lässt in diesem Jahr mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk in Betrieb gehen und erlaubt, dass am Tagebau Garzweiler weiter Dörfer für klimaschädliche Braunkohle abgebaggert werden. Auch darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister in der Nacht zum Donnerstag beim einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Weiter legte die Runde einen Fahrplan fest, mit dem Deutschland bis spätestens zum Jahr 2038 aus der Kohle aussteigt.
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt dazu: „Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollen bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden. Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad. Zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, das Gros wird auf die Zeit nach 2030 verschoben. Einmal mehr zeigt sich, dass die deutsche Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder eiskalt ignoriert.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Lasche hat die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 noch einmal bestätigt– eine klimapolitische Blamage für die Bundesregierung und ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss. Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht. Geeint hat die Klimabewegung den Hambacher Wald gerettet. Diesen Protest werden wir jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen.“

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagt: „In Australien brennen die Wälder, Millionen Menschen demonstrieren für Klimaschutz - und die Bundesregierung macht den Weg frei für ein weiteres Kohlekraftwerk. Deutlicher als mit Datteln 4 lässt sich nicht zeigen, dass diese Koalition keine Antwort auf die Klimakrise findet. Statt den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg mit einem ehrgeizigen Ausstiegsplan zu befrieden, heizt die Bundesregierung den Streit auch in den bedrohten Dörfern weiter an.
Bundeskanzlerin Merkel hat heute die Chance verpasst, Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu geben und ein Signal zu senden, dass Deutschland angemessen auf die Klimakrise reagiert. Schon die erste Überprüfung wird zeigen, dass Deutschland viel schneller aus der Kohle aussteigen muss und kann. Nur so lassen sich die in Paris getroffenen Klimazusagen einhalten und die Rufe von immer mehr Menschen nach besserem Klimaschutz umsetzen.“


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /