Deutschland: Von der Klimakrise besonders Betroffene ziehen vor Bundesverfassungsgericht
Drei verfassungsrechtliche Klimaklagen: Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland sowie Betroffene aus Südasien klagen gegen deutsche Bundesregierung und Bundestag auf Schutz ihrer Grundrechte
Berlin - Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und BUND unterstützen drei neue verfassungsrechtliche Klimaklagen. Das haben die Umweltorganisationen heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben. Die Klagen richten sich gegen Bundesregierung und Bundestag sowie das kürzlich verabschiedete Klimaschutzgesetz. Beschwerdeführer sind betroffene Erwachsene, Jugendliche und Kinder aus dem In- und Ausland. Ziel der Verfassungsbeschwerden ist die gerichtliche Aufforderung an den Gesetzgeber, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des internationalen 1,5 Grad-Limits zu beschließen. DUH, Greenpeace, Germanwatch und BUND fordern die Bundesregierung auf, endlich einen ausreichenden Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten.
Die Verfassungsbeschwerden stützen sich auf die grundrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik für Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) sowie das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG.
Die DUH unterstützt zwei Klimaklagen, die am Freitag, 10. Januar eingereicht wurden. Eine der Verfassungsbeschwerden stammt von 15 Betroffenen aus Bangladesch und Nepal, die durch den fortschreitenden Klimawandel unmittelbar bedroht werden. Die zweite Verfassungsbeschwerde führen 10 Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 22 Jahren aus Deutschland. Ihre Zukunft hängt von den heute getroffenen Entscheidungen im Kampf gegen die Klimakrise ab. Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger vertritt die Klägerinnen und Kläger in beiden Fällen. Der Bundesregierung stehen zahlreiche Maßnahmen zur CO2-Reduzierung wie ein Tempolimit, der massive Ausbau Erneuerbarer Energien und die konsequente Umsetzung der Mehrwegquote zur Verfügung.
Die dritte Verfassungsbeschwerde führen neun Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland, unterstützt von Greenpeace und Germanwatch. Zu den Klägerinnen und Klägern gehören Luisa Neubauer, Mitbegründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, Lueke Recktenwald von der Nordseeinsel Langeoog, der gemeinsam mit seinen Eltern auch Mitkläger der EU-Klimaklage “People’s Climate Case” ist sowie alle sieben Kinder der drei Bauernfamilien, die 2019 gemeinsam mit Greenpeace gegen die Bundesregierung geklagt hatten. Vertreten werden die jungen Menschen von der Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /