Parlament: Mehr Information zu den Umweltagenden des Regierungsprogramms

11.1.2020 Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler präsentieren Details: Klimaneutralität bis 2040 als Ziel

Wien - Ein Wechselspiel von Pro und Kontra brachte die darauf folgende Debatte im Plenum. ÖVP und Grüne unterstrichen ihr gemeinsames Engagement, eine moderne Wirtschaftspolitik mit Anforderungen des Klimaschutzes zu verbinden, während die SPÖ von Steuerzuckerln für die Reichen sprach. Die NEOS würdigten zwar das Bemühen der Regierung in Sachen Klimaschutz, verlangten aber mehr Tempo bei den einzelnen Maßnahmen.

Um die Nachhaltigkeit zu verbessern, strebt Finanzminister Blümel eine leistungsfähige freie Marktwirtschaft an, die nicht zuletzt durch die geplante ökosoziale Steuerreform erreicht werden soll. Außerdem will sich der Finanzminister für eine Besteuerung digitaler Großkonzerne stark machen.

Klimaneutralität sei die zentrale Herausforderung für ein gerechtes Österreich, betonte Umweltministerin Gewessler. In Österreich und auf europäischer Ebene werde sie sich für Klimaneutralität bis 2040 einsetzen, denn die Gesellschaft sei dafür bereit. In diesem Sinn sieht sie im Regierungsprogramm zahlreiche Chancen. Gemeinsam - unter Einbeziehung aller - will sie eine umweltpolitische Transformation einleiten. Der Dialog soll auch ArbeitnehmerInnen einschließen.

Im Zuge der ökosozialen Steuerreform plant Gewessler, klimaschonendes Verhalten zu fördern und Emissionen zu bepreisen. In Planung stehen ein neues Klimaschutzgesetz sowie ein Klimacheck, der Klimaschutz als Entscheidungskriterium bei Gesetzen und Verordnungen vorsehe.

Leistbare und umweltfreundliche Mobilität seien das Ziel der Bundesregierung. Dafür sollen strategische Grundlagen geschaffen werden, um das derzeitige Mobilitätssystem weiterzuentwickeln. Der Schienenverkehr gehöre attraktiviert, so Gewessler, die auch den Gütertransport vermehrt auf die Schienen verlagern möchte. Neben einer Fahrradoffensive gibt es auch Pläne zur Verbesserung von Angebot und Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie seien ambitioniert, sagte Gewessler angesichts des Plans, ab 2030 ausschließlich erneuerbare Energieträger zu nutzen. Sie seien jedoch ein notwendiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, unterstrich sie.

In der weiteren Debatte sprach etwa Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) von einem zukunftsorientierten Programm im Sinne des Wirtschaftsstandorts, der Arbeitsplätze und einer Klima- und Energiewende. Die Verhandlungen mit den Grünen hätten gezeigt, dass der eingeschlagene Weg - Entlastung statt Belastung - mit dem neuen Koalitionspartner fortgeführt werden könne. Einigen konnte man sich daher unter anderem auf eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, eine Reduktion der Körperschaftssteuer sowie eine neue Form der Mitarbeiterbeteiligung. Dies nütze nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den tausenden Klein- und Mittelbetrieben, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden. Diese Bundesregierung stelle Wirtschaft, sozialen Frieden und Umwelt auf eine Ebene, bestätigte auch Josef Moser (ÖVP).

Georg Strasser (ÖVP) hob seinerseits das gemeinsame Bekenntnis zu bäuerlichen Familienbetrieben und zur Fortführung des Wegs in der biologischen Landwirtschaft hervor und betonte, das Arbeitsübereinkommen zeige, dass man gesunde Lebensmittel, Klima und die Bauern schützen könne. Die Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik war Anliegen von Maria Theresia Nieß (ÖVP), die in diesem Zusammenhang vor allem auf die hohen Umweltstandards in österreichischen Unternehmen hinwies.

Die Grünen seien mit dem zentralen Wahlversprechen angetreten, das Thema Klimaschutz in das Zentrum der Politik zu rücken, erinnerte Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne), und dies wurde auch gehalten. Mit einem eigenen umfangreichen Ministerium bekomme der Klimaschutz endlich den Stellenwert, den er verdient. Aus dem früheren "Beiwagerl" im Landwirtschaftsressort wurde ein kräftiger Zug, der vor keinem Politikbereich mehr Halt macht. Außerdem werde durch die Einführung eines Klimakabinetts sichergestellt, dass die gesamte Bundesregierung für diesen Bereich die Verantwortung übernimmt. Die geplanten Maßnahmen reichen dabei von einem modernen Ökostromgesetz, einem Kreislaufwirtschaftspaket bis hin zu einer deutlichen Verbilligung des öffentlichen Verkehrs.


FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs bereiten die angekündigte Ökologisierung der Pendlerpauschale oder der ausgerufene Kampf gegen den Tanktourismus, an dem die Republik viele hunderte Millionen Euro verdiene, Sorgen. Auch Walter Rauch (FPÖ) kritisierte die Pläne der Regierung zu CO2-Steuern und Pendlerpauschale. Das sei wirtschaftsschädliche Belastungspolitik, die nicht helfen werde, das Weltklima zu retten.


Michael Bernhard (NEOS) begrüßte grundsätzlich die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, drängte aber auf mehr Tempo bei der Einführung einer CO2-Steuer und forderte überdies den Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Die fraktionslose Abgeordnete Pia Philippa Strache gratulierte ÖVP und Grünen zum gemeinsamen Programm und drückte ihre Hoffnung aus, dass die
neue Regierung zum Wohle der Menschen arbeiten werde, gelte es doch, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Ausdrücklich begrüßte sie u.a. die Klimaschutzmaßnahmen.