© Jody Davis -pixabay.com / Dürre durch den Klimawandel
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GLOBAL 2000 fordert volle Transparenz bei Nationalem Energie- und Klimaplan

Umweltschützer stellen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz, um an wichtige fehlende Annahmen zu kommen

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 stellt einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz, um Aufschluss über die nicht veröffentlichten Annahmen im Zuge der Erstellung des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans zu bekommen. "Nach wie vor werden wichtige Informationen bei der Erstellung des Klimaplans zurückgehalten. Es ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Grundlagen die Berechnungen in der Folgenabschätzung haben. Wir fordern volle Transparenz bei der Erstellung des für die Zukunft Österreich essentiellen Klimaplans und werden dafür einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz stellen", so Reinhard Uhrig, politischer Leiter bei GLOBAL 2000.

Erst am Mittwoch wurde der integrierte Nationale Energie- und Klimaplan im Ministerrat beschlossen. Dabei war vor allem die "Folgenabschätzung der geplanten Maßnahmen und Politiken" von Interesse, die beim Konsultationsentwurf vom November noch fehlte. Die jetzt veröffentlichte Folgenabschätzung zeigt, dass mit den geplanten Maßnahmen lediglich eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 27 % bis 2030 erreicht wird, anstelle der 36 %, wie es das EU-Mindestziel vorsieht. Das entspricht exakt dem Wert des GLOBAL 2000 zugespielten Geheimpapiers, das am Montag veröffentlicht wurde. Damals sprach das Bundesministerium noch von "haltlosen Vorwürfen". Im geleakten Dokument, das GLOBAL 2000 zugespielt wurde, wird weiters klar und deutlich, dass die Folgenanalyse nicht nur auf konkreten Maßnahmen basiert, sondern auch vage Annahmen und Zielvorstellungen in die Berechnung mit eingeflossen sind. Bei der jetzt veröffentlichten Folgenabschätzung wurde aber nur das Endergebnis veröffentlicht - was genau berechnet wurde bleibt unklar. Damit sind die Ergebnisse nicht für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. "Wir wollen und müssen Licht ins Dunkel bringen, um eine Basis für zukünftige Klimaplanungen für Österreich zu haben - dafür müssen alle Zahlen auf den Tisch. Das Ministerien sprach von haltlosen Vorwürfen, kommt dann aber zum gleichen Ergebnis wie das geleakte Papier und ist bis dato nicht bereit, Einblick in die Berechnungen zu gewähren. Was gibt es zu verbergen?" fragt Uhrig.

Die Umweltorganisation stellt daher einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz. Ein solider Klimaplan muss auch auf soliden Berechnungen beruhen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was zur Berechnung der Folgenabschätzung herangezogen wurde - und die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf eine wirksame Klimaschutzpolitik.



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Weitere Infos: Global2000

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /