Rechnungshof bestätigt zentrale Kritikpunkte an mangelhaftem Klimaplan der Regierung

14.12.2019 Ordentliche Begutachtung durch Öffentlichkeit aufgrund fehlender, wesentlicher Information faktisch unmöglich. Umweltschutzorganisation fordert Generalsanierung des NEKP

Die Begutachtung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) durch den Rechnungshof bestätigt, was Greenpeace und auch die Klimawissenschaft seit Beginn des Prozesses kritisieren: Der vorgelegte Entwurf des NEKPs ist unvollständig und damit mangelhaft. Eine gründliche Begutachtung durch die Öffentlichkeit, wie sie auch im Art. 10 der Governance-VO von jedem Mitgliedstaat sicherzustellen ist, ist unmöglich, wenn zentrale Aspekte des Plans nicht rechtzeitig veröffentlicht werden. So kritisiert auch der Rechnungshof unter anderem das Fehlen des sogenannten WAM (With additional Measures) Szenarios sowie die nicht existente Information zu Bedarf und Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Umsetzung des Klimaplans.

Besonders gravierend ist dabei das Fehlen der Folgenabschätzung im WAM-Szenarios. "Ohne zu wissen, was die vorgeschlagenen Maßnahmen überhaupt bewirken könnten, ist es unmöglich zu bewerten ob der Klimaplan das hält, was er verspricht - was ohnehin extrem dürftig ist," stellt Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace klar. "Auch der Rechnungshof hat erkannt, dass dieser Klimaplan seinen Namen nicht verdient. Es braucht eine vollständige Generalsanierung dieses gescheiterten NEKPs, um unseren Klimazielen noch gerecht werden zu können."