Klimakrise dominiert Europastunde im Nationalrat

13.12.2019 Mehrheit der Abgeordneten unterstützt Klimaschutz-Programm der EU-Kommission

Wien -"Die großen Herausforderungen der neuen Europäischen Kommission": unter diesem von der ÖVP gewählten Titel der Aktuellen Europastunde debattierten die Abgeordneten heute im Nationalrat die künftige Europapolitik. Mehrfach aufgeworfen wurde dabei der Kampf gegen den Klimawandel, den heute auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament als eine ihrer politischen Prioritäten präsentiert. Die Klimapolitik Europas müsse nachhaltig sowie wirtschaftlich und sozial ausgewogen gestaltet sein, unterstrichen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS in Anlehnung an Von der Leyens "Green Deal". Die FPÖ wollte die Bekämpfung der Klimakrise nicht völlig ausblenden, ein stärkeres Vorgehen gegen illegale Migration ist aber ihr Hauptanliegen.

Schallenberg: Green Deal darf Wettbewerbsfähigkeit nicht einschränken

"Arbeit gibt es tatsächlich genug", unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg. Europa brauche neuen Schwung, gerade bei der Klimapolitik. Der "Green Deal" nannte Schallenbert das "Leuchtturmprojekt" der Kommission, Österreich unterstütze das darin festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und werde sich aktiv in den Arbeiten auf europäischer Ebene einbringen. Allerdings dürfe dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht eingeschränkt werden, weswegen Europa zum Vorreiter in der Klimatechnologie werden müsse. Nuklearenergie stelle dagegen keine alternative Form der Energiegewinnung dar, betonte der Außenminister die österreichische Anti-Atom-Haltung. Generell brauche Europas Wirtschaft neue Impulse im Innovationsbereich, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.

Bürgernähe, Effizienz, Entscheidungsfähigkeit und Demokratie sieht Schallenberg als entscheidende Parameter zur Weiterentwicklung der EU. Die BürgerInnen und nationale Parlamente müssten darin eingebunden sein, wie es die Kommission laut Reinhold Lopatka (ÖVP) im Rahmen einer "Zukunftskonferenz" vorhat. Großes Bedauern drückten der Außenminister und Lopatka darüber aus, dass mit den Ländern den Westbalkans - konkret Nordmazedonien und Albanien - noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden sind. Im Jänner wolle die Kommission immerhin einen Vorschlag zur Reform des Beitrittsprozesses vorlegen, so der Minister, wobei er sich jedwede "Verzögerungstaktik" in diesem Zusammenhang verbat.

Kampf gegen Klimakrise

Als frühere Umweltministerin hielt Elisabeth Köstinger für die ÖVP fest, Von der Leyens Fokus auf die "nachhaltige Transformation Europas" in Zeiten des Klimawandels wertzuschätzen. Europa müsse beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien. Österreich habe nun die Chance zu zeigen, "dass Klimaschutz keine Belastung sein muss", sondern vielmehr ein Modell für Wohlstand sein könne. Während Österreichs Ratsvorsitz 2018 habe man Regelungen zur CO2-Reduktion bei Kraftfahrzeugen durchgesetzt, erinnerte Köstinger, die sich auch für jüngst angedachte EU-Maßnahmen wie Klimazölle aussprach. Viel Augenmerk will sie allerdings darauf gerichtet wissen, dass der "Green Deal" nicht zum Schlupfloch für Atomenergie wird.

Grünen-Klubobmann Werner Kogler und sein Parteikollege Michel Reimon bekannten sich ebenfalls dazu, die neue EU-Kommission in ihrem Klimaschutzplan unterstützen. Von der Leyens "Green Deal" bezeichnete Kogler als "gute Sache", in der Klimaschutz und sozialer Ausgleich beziehungsweise Umwelt und Wirtschaft zusammengeführt würden. Ökonomischer und ökologischer Erfolg würden einander nicht ausschließen. Österreich alleine werde die Klimakrise natürlich nicht bewältigen, räumte Kogler ein. Doch als Mitglied der stärksten Wirtschaftsgemeinschaft der Welt könne die Republik einiges voranbringen.

Reimon würdigte das Kommissions-Klimaschutzprogramm als "ambitioniert" und bedauerte daher Meldungen, wonach Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat es bereits abzuschwächen versuchten. Die künftige österreichische Regierung müsse bei Umweltthemen der Kommission die Stange halten. Auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik dürfe Österreich nicht ausscheren.

Den Klimaschutzplan der EU-Kommission wertet Julia Elisabeth Herr (SPÖ) als zukunftssicherndes Instrument, das allerdings zur Umsetzung gebracht werden müsse. "Das, was es letztlich braucht, ist der Mut zur wirklichen Veränderung", inklusive der Beachtung sozialer Interessen von jenen, "die sich nicht freikaufen können".

Sozialer Ausgleich

"Europa braucht einen Wandel", erklärte Jörg Leichtfried (SPÖ). Viele Menschen würden der EU nicht mehr vertrauen, denn allzu oft habe Europa die falschen Prioritäten gesetzt und das "Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger nicht eingehalten". Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann bezog sich auf Fälle von Lohn-Dumping und wettbewerbsverzerrenden Steuerpraktiken von Großkonzernen, als er forderte, dass in der EU Steuertransparenz zu walten hat. Empört vermerkte er folglich, Österreich habe nicht für einen diesbezüglichen Kommissionsvorschlag gestimmt.

Schutz vor illegaler Migration

Reinhard Eugen Bösch (F) konnte die "Euphorie der Vorredner nicht teilen", wie er sagte. Die Klimafrage sei zwar entscheidend, man dürfe aber nicht "in Hysterie verfallen", auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. Hervorgehoben wurde von Bösch das Thema "illegale Migration", das ihm zufolge ungerechterweise in den Hintergrund getreten ist, auch in der politischen Behandlung. Dieses Jahr werde man mehr als eine halbe Million Zugewanderte in Europa verzeichnen, warnte er. Angesichts der Krisenherde rund um Europa müsse man äußerst besorgt sein, meinte der Freiheitliche. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniere, hätten die Nationalstaaten den Schutz der eigenen Grenzen zu sichern.

"Klimapanik" prangerte Susanne Fürst (FPÖ) in ihrer Rede an. Die BrügerInnen der Union würden dadurch in ihren Freiheiten noch mehr eingeschränkt. Kein gutes Wort fand sie auch für die Migrationspolitik der EU: mit Von der Leyen sitze nun jene deutsche Ex-Verteidigungsministerin am Ruder, die bei der Flüchtlingskrise 2015 versagt habe.

EU als rechtsstaatliches Vorbild weltweit

Die EU müsse angesichts immer stärker werdender populistischer Kräfte in Europa und neuer wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse weltweit den Weg der Menschenrechte, der Medienfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit konsequent fortsetzen, sagte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Deutlich begrüßte sie den Green Deal der Kommission und dass im EU-Parlament der "Klimanotstand" ausgerufen wurde. Allerdings hinterfragte sie in diesem Zusammenhang die bislang auf Konsumsteigerung ausgerichtete EU-Geldpolitik.
ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka sieht die größte Herausforderung der Europäischen Union in den wachsenden innenpolitischen Problemen großer EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien. "Von der Leyen hat es nicht einfach, wenn die Staats- und Regierungschef solche Steine im Rucksack haben." Österreich erfreue sich dagegen innenpolitischer Stabilität, zeigte sich Lopatka überzeugt. Das sei angesichts der Krisen in der Nachbarschaft der EU und weltweit wichtig. Zum Brexit äußerte sich Martin Engelberg (ÖVP), wobei er vor allem die Beziehung der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt betrachtete. Die Vorteile eines EU-Mitglieds stünden dem UK dann in einem möglichen Freihandelsabkommen nicht mehr offen.

Über einen "Erfolg für die Freiheit und Bürgerrechte in Österreich" jubelte Nikolaus Scherak (NEOS), als er vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, Überwachungsmethoden der ehemaligen Bundesregierung seien verfassungswidrig, berichtete. Im Sinne der BürgerInnen verlangte er auch eine Stärkung des Europäischen Parlaments. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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