Mist des Tages: FPÖ - Vilimsky zu Klima-Paket: Massive Belastungen für Bürger und Unternehmen

12.12.2019 Bei einer Umsetzung des "Green Deals" der EU-Kommission würden Autofahren, Wohnen, Fliegen und zahlreiche Produkte teurer werden

"Das Klima-Paket der neuen EU-Kommission wird massive Belastungen für die Bürger bringen", erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. "Der Green Deal würde einen kompletten Umbau von Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Energieversorgung in Europa bedeuten. Autofahren und Wohnen würden ebenso teurer werden wie das Fliegen oder zahlreiche Produkte. Die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen wie etwa der europäischen Autoindustrie stünde zur Disposition", so Vilimsky.

"Die EU hat seit dem Basisjahr 1990 ihre Treibhausgasemissionen bereits um rund 22 Prozent reduziert. Der Anteil der Union an den weltweiten Emissionen liegt bei nur zehn Prozent. Damit sollte klar sein: Ohne, dass auch die großen Verursacher von CO2 wie die USA, China oder Indien ähnliche Maßnahmen setzen, hätten die Vorhaben der EU-Kommission nur eine relativ geringe Auswirkung auf den weltweiten CO2-Ausstoß - aber eine große Auswirkung auf Konsumenten und Unternehmen", so der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament.

Ungeklärt sei auch die Frage, ob von der Leyens Kernziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 damit überhaupt machbar sei, sagte Vilimsky. Der Bundesverband der Deutschen Industrie habe zurecht angemerkt, dass dies in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit führen würde. "Schon jetzt sind die Prognosen, dass nur die bestehenden Ziele für 2030 erreicht werden, nicht unbedingt optimistisch. Da erscheint es durchaus möglich, dass die präsentierten Maßnahmen der EU-Kommission nur der Anfang einer Reihe weiterer Verschärfungen und Belastungen sind."

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at