35 Jahre nach Hainburg: Au-AktivistInnen ziehen Zwischenbilanz

8.12.2019 Neue Regierung muss mehr Demokratie bringen - Energie- und Verkehrswende müssen forciert werden

1984 verhinderte der Einsatz tausender engagierter BürgerInnen das Donaukraftwerk Hainburg und stellte die Weichen für den 12 Jahre später gegründeten Nationalpark Donauauen. Doch die wesentlichsten umwelt-, und demokratiepolitischen Herausforderungen standen Jahre später immer noch an. Deshalb griffen Gerhard Heilingbrunner, Doris Holler Bruckner, die mittlerweile verstorbene Freda Meissner-Blau, Bernd Lötsch, Wolfgang Rehm und Günter Schobesberger die damaligen Herausforderungen vor 5 Jahren in neuer Form auf. 35 Jahre nach Hainburg ziehen die Proponenten der "Hainburger-Erklärung" im Rahmen einer Pressekonferenz eine ambivalente Zwischenbilanz.

Au-Aktivist Gerhard Heilingbrunner, einst Initiator des Hainburg Volksbegehrens, heute Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes: " Der Nationalpark Donauauen ist mit der neuen Chefin Edith Klauser auf einem guten Weg. Das umstrittene Flussbauliche Gesamtprojekt wurde 2016 nach zehn Jahren auf Druck der NGOs zurückgezogen. Die künftigen Projekte der Gewässervernetzungen von Via Donau und Nationalpark sind zu begrüßen. Die neue Baggerpolitik im Donaustrom hilft der Natur." Was wir nun fordern: Eine weitere Vergrößerung der Nationalparkfläche. Unsere Forderungen an die Koalitionsverhandler: Es braucht mehr direkte Demokratie, eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und umfassende und wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung bei Behördenverfahren."

Au-Aktivist Bernd Lötsch mahnte, dass auch im Jahr 2019 Umwelt nicht auf Kosten der Natur saniert werden darf und verlieh seiner Freude Ausdruck, dass der Stellenwert der Biodiversität auch von der Fridays For Future Bewegung gewürdigt wird: "Insbesondere gehört Photovoltaik auf Gebäude und ist es heute, genauso wie 1984, verfehlt auf die weitgehend ausgebaute Wasserkraft zu setzen, zumal Strom lediglich 20% des Gesamtenergieeinsatzes ausmacht. Stattdessen muss endlich in Energieeffizienz und Verbrauchsreduktion investiert werden", so Lötsch.

Doris Holler-Bruckner, Au-Aktivistin, oekonews-Chefredakteurin und Spezialistin für Erneuerbare Energie und Elektromobilität ist überzeugt: "Die Energiewende geht zu langsam. Wir brauchen ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Es fehlt immer wieder an Planungssicherheit, auch bei der E-Mobilität. Gesetzliche Rahmenbedingungen hinken hinterher, wie bespielsweise beim Miet- und Wohnrecht und dem Ausbau von Ladestationen im Wohnrecht. Die aktuellen Schwierigkeiten, einen akzeptablen Nationalen Energie und Klimaplan zu erarbeitetn, sind bezeichnend für nicht genügend Kontinuität, um die Klimaziele zu erreichen."

Au-Aktivist Wolfgang Rehm, heute bei der Umweltorganisation VIRUS: "Zu Hainburg-Zeiten dominierten die Kraftwerksdiskussionen, obwohl Strom nur 20% des Endenergieeinsatzes ausmacht. In der Zwischenzeit hat die Klimawandelbekämpfung Bedeutung gewonnen und es hat sich gezeigt, dass verstärkt dem Verkehr Beachtung geschenkt werden muss. "Der erdöllastige Verkehrssektor, in dem Elektrizität bisher nur eine untergeordnete Rolle spielt, erweist sich als Haupthindernis zum Erreichen der Klimaziele und verhagelt alle Jahre wieder die Bilanz." so Rehm. Hier sei aber keine Bewegung erkennbar, weder werde flächendeckender öffentlicher Verkehr angeboten, noch seien Infrastrukturausbauwünsche, vor allem bei den Autobahnen, angepasst worden. An umweltschädlichen Förderungen wird nicht gerüttelt, oder Steuern mit Lenkungseffekt fehlen nach wie vor. Geradezu mustergültig habe sich im Vergleich die Donau östlich von Wien entwickelt: "Der ehemalige Konfliktherd hat sich in ein Kooperationsfeld umgewandelt, im via donau Beirat haben wir gemeinsam ein neues Managementleitbild erarbeitet, durch besseres Wasserstraßen- bzw. Geschiebemanagement ist das Problem der Eintiefung nicht mehr akut, Verbund AHP muss die Geschiebezugabe unterhalb der Staustufe Wien Freudenau erhöhen, zwei Projekte zur Wiederanbindung von Seitenarmen an die Donau und Uferrückbau sind auf dem Weg, weitere sollen folgen." zieht Rehm hier eine positive Bilanz.



"Wir werden auch in den kommenden Jahren, sowohl regional als auch vor allem überregional, weiter hartnäckig bleiben müssen, es gibt noch viel zu tun! " sind sich die Hainburg- AktivistInnen einig.

Heute, 8.12., dem Jahrestag der einstigen Sternwanderung, treffen sie sich in der Au und laden, gemeinsam mit Umweltdachverband und Nationalpark, um 11.00 zu einem Auspaziergang ein.

Video zur Pressekonferenz: