Mist des Tages: FPÖ-Haider: "Umweltschutz ist nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank"

30.11.2019 "EZB soll sich auf Preisstabilität konzentrieren"

"Umweltschutz ist definitiv nicht Aufgabe der EZB. Die EZB soll sich auf ihr gesetzliches Mandat der Preisstabilität konzentrieren", forderte heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Roman Haider angesichts der Ankündigung von EZB-Präsidentin Lagarde, mit Anleihenkäufen die Klimakrise bekämpfen zu wollen. Dies zeige einmal mehr, dass die vielkritisierten Anleihenkäufe mit den eigentlichen Aufgaben der EZB nichts zu tun hätten. "Offensichtlich möchte Frau Lagarde die EZB als nicht demokratisch legitimierte Schattenregierung der EU etablieren. Von ihrem gesetzlichen Mandat entfernt sie sich damit meilenweit", zeigte sich Haider erzürnt.

"Wenn sich Frau Lagarde um Klimaschutz kümmern möchte, hat sie ihren Job verfehlt. Der besteht nämlich darin, den Bürgern der Eurostaaten stabile Preise zu garantieren und in nichts anderem", betonte Haider.

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