SPÖ-Antrag für flächendeckende LKW-Maut

19.11.2019 "Es braucht mutige Maßnahmen und drastische Reduktion der Emissionen"

SPÖ-Bildungs- und Forschungssprecherin Sonja Hammerschmid pochte in ihrer Rede im Nationalrat am vorigen Mittwoch auf rasche Maßnahmen für den Klimaschutz und gegen die Erderwärmung. An die Abgeordneten appellierte sie, "die Dringlichkeit der Lage ernst zu nehmen". Die Treibhausgase seien in Österreich das dritte Mal in Folge gestiegen; ohne mutige Maßnahmen und drastische Reduktion der Emissionen "stehen die zukünftigen Generationen vor viel größeren Problemen als der Strafzahlung von 6,6 Milliarden an die EU, die uns bevorsteht", sagte Hammerschmid, die einen SPÖ-Antrag zur Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Maut einbrachte, der inhaltlich auch einem Grünen-Antrag aus 2014 entspricht, der allerdings von Grünen und ÖVP abgelehnt wurde.

"Durch unser Produktions- und Konsumverhalten würden wir nach derzeitigem Stand 3,3 Erden benötigen; aber viele machen weiter mit business as usual, die Bundesregierung legt einen noch unzureichenden Aktionsplan vor, und am Montag wurde ein Mauterlass durch ÖVP, FPÖ und Grüne genehmigt. Und das in Zeiten des Klimanotstands, den wir erst am 25. September in diesem Hohen Haus ausgerufen haben", kritisiert Hammerschmid.

Sie appellierte an die Abgeordneten, auf die Wissenschaft zu hören und die Dringlichkeit der Lage ernst zu nehmen. "Erst vor einer Woche gaben 11.000 WissenschafterInnen ein gemeinsames Statement ab, das uns klar zeigt, dass wir besser gestern als heute handeln müssen. Wir benötigen radikale Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz, drastische Reduktion der Emissionen und den Schutz der natürlichen Ressourcen!" Das Handeln und die Politik müssten sich dem Ziel der Klimaneutralität unterordnen.