Klimavolksbegehren: "Klimaschutz ins Regierungsprogramm"

6.11.2019 Mobilisierungskampagne mit über 50 österreichischen Promis und 30 Organisationen

Wien - Seit 28. August liegt das Klimavolksbegehren als wichtiges demokratiepolitisches Instrument in der Hand der österreichischen Bevölkerung. Seitdem haben sich bereits vor der ersten Kampagnenphase mehr als 50.000 für mutigen Klimaschutz ausgesprochen. Auch die Wahlmotivforschung weiß: Bei fast allen Wählern der Parteien war das Thema Klimaschutz ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.

Am Montag wurde Österreichs Versagen in der Klimapolitik jedoch erneut bestätigt. „Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) kann mit seinen Maßnahmen nicht einmal die ohnehin ambitionslosen EU-Ziele erfüllen, geschweige denn sicherstellen, dass wir uns als Österreich auf einen zukunftsfähigen Pfad bewegen. Das ist eine Schande“, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, die Wichtigkeit ein starkes Zeichen zu setzen. Nun startet das Team des Klimavolksbegehrens mit über 50 österreichischen Prominenten aus allen Teilen der Gesellschaft und 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen die erste Mobilisierungskampagne.

Der Zeitpunkt des Kampagnenstartes wurde bewusst in die sich anbahnenden Regierungsverhandlungen gelegt. "Klimaschutz ist keine Verhandlungssache mehr und müsste in jeder Regierungs- und Farbkonstellation höchsten Stellenwert genießen. Das ist umso wichtiger, nachdem der gestern veröffentlichten Nationalen Energie und Klimaplan, der weiterhin massivste Lücken aufweist.

„Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für eine Klimawende. Die künftige Regierung hat den klaren Auftrag Österreich in eine nachhaltige und faire Zukunft zu führen. Mit neuen Technologien, innovativen Verkehrskonzepten und einem Umdenken, wie wir gemeinsam wirtschaften, leben und arbeiten kann diese Regierung das Ruder herumreißen. Leider bleibt der Klimaplan hinter diesen Anforderungen zurück. Sebastian Kurz hat von unserem Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er trägt damit die historische Verantwortung, auf welcher Seite der Geschichte unsere Republik stehen wird. Werden wir die ersten Klimahelden Europas und sind die Wegbereiter für ein klimaneutrales Europa, oder reihen wir uns mit Trump und Bolsonaro in die Gesellschaft der fossilen Dinosaurier ein? Jeder Politiker und jede Partei ist nun gefragt den Klimaschutz zum übergeordneten Ziel der nächsten Regierung zu machen“, meint Katharina Rogenhofer kämpferisch.

Gemeinsam mit den Partnern der Klimaallianz wolle man nun auch bis in den letzten Winkel Österreichs über das Klimavolksbegehren informieren. Bürger und Bürgerinnen seien dazu aufgefordert von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, um damit dem Klimaschutz den nötigen Rückenwind für die Regierungsverhandlung zu geben. Die zwischen der Klimaallianz akkordierte Kampagne bedient sich dabei aller gängigen Online-, wie Offline Formate, um einen umfassenden Querschnitt der österreichischen Bevölkerung zu erreichen, denn Klimaschutz gehe alle an. Startschuss für die Kampagne ist der 6. November. Die Kampagne selbst wird in mehreren Wellen bis spätestens zum Ende der Regierungsverhandlungen fortgesetzt. Im Anschluss wird das Verhandlungsergebnis evaluiert. Die größte Klimabewegung der österreichischen Geschichte fordert klare Daten, das Volksbegehren ist eine Möglichkeit, sich auch konkret dazu einzubringen.

„Ich möchte die zukünftige Regierung eindringlich davor warnen, das Klimathema in den Verhandlungen zu vernachlässigen. Fehlende Rahmenbedingungen unterfüttert mit mangelnden Maßnahmen sind nicht nur ein Versäumnis, die Versprechen des Wahlkampfes umzusetzen, sondern ein Verbrechen den Menschen gegenüber, die jetzt schon von der Klimakrise betroffen sind und allen Kindern und Enkelkindern, die ein Recht auf eine schöne und lebenswerte Heimat hätten. Wenn die neue Regierung Klimaschutz vernachlässigt, wird sie allen Menschen, die das Klimavolksbegehren unterschreiben dann Rede und Antwort stehen müssen“, so Rogenhofer.