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Klima-Fortschrittsbericht zeigt Stillstand der österreichischen Klimapolitik

Umweltschützer fordern unverzügliche Maßnahmen und klaren Fahrplan für die Energiewende in Österreich

Für GLOBAL 2000 sind die Ergebnisse des Klima-Fortschrittsberichtes alarmierend. Der Klima-Fortschrittsbericht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus zeigt nicht nur, dass klimaschädliche Emissionen 2017 die gesetzlich erlaubten Höchstwerte des Klimaschutzgesetzes erstmals deutlich überschritten haben und darüber hinaus, dass sich diese Überschreitungen für die Jahre bis 2020 fortsetzen werden. Selbst unter Berücksichtigung von "Emissions-Gutschriften" aus den Vorjahren ist die Erreichung der 2020-Ziele "nicht sichergestellt".

"Der Klima-Fortschrittsbericht zeigt den Stillstand in der österreichischen Klimapolitik deutlich. Trotzdem rührt die Politik keinen Finger um das zu ändern. Diese Tatenlosigkeit ist völlig unerträglich und mit den Vorgaben im Klimaschutzgesetz unvereinbar, das in diesen Fällen einen klaren Handlungsauftrag vorsieht. Die aktuelle Bundesregierung muss diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden und ein Klimaschutz-Sofortpaket für rasche Emissionsreduktionen schnüren", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Das Klimaschutzgesetz sieht bei der Überschreitung von gesetzlichen Höchstwerten vor, dass eine Evaluierung von Maßnahmen vorgenommen werden muss und binnen 6 Monaten Verhandlungen über zusätzliche Maßnahmen zu führen sind. Diese Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen. Seit Jänner 2019 ist die Überschreitung der Höchstmengen bekannt, bisher wurden aber noch keine Sofortmaßnahmen gesetzt. Wie dringend wir diese Maßnahmen brauchen, wird am langfristigen Ausblick des Klima-Fortschrittsberichts deutlich: Für 2030 wird erwartet, dass 11,6 Mio. Tonnen CO2-Emissionen zu viel ausgestoßen werden, Österreich würde seine Klimaziele deutlich verfehlen (Zum Vergleich: 2016 liegen die Emissionen in Österreich lt. Klimabericht bei 79,7 Mio Tonnen CO2-Äquivalent). Bis 2050 ist bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses lediglich mit einer Reduktion klimaschädlicher Emissionen um 15 Prozent zu rechnen. Bis dahin sollten wir aber Nullemissionen längst erreicht haben.

"Die österreichische Bundesregierung wirkt erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange. So kann das nicht weitergehen! Die kommende Regierung ist gefordert, wir brauchen dringend rasche und wirksame Maßnahmen mit mindestens einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr. Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und thermische Sanierung dürfen nicht länger aufgeschoben werden! Dazu braucht es eine Ökologisierung des Steuersystems und den Abbau sämtlicher umweltschädlicher Subventionen in Österreich in den nächsten drei Jahren", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der Klima-Fortschrittsbericht belegt deutlich, dass beim Problemkind Verkehr die Emissionen seit 2014 ungebremst ansteigen, dass sich nichts daran ändern wird "solange gesetzliche Rahmenbedingungen konventionelle Kfz begünstigen" und dass es ein koordiniertes Vorgehen von Finanzministerium, Verkehrsministerium, bis hin zu allen Bundesländer und Gemeinden dafür braucht.

"Es ist ein großes Versäumnis, dass Österreich nach wie vor keinen Plan hat, der festlegt, wie wir unsere Klimaziele bis 2030 erreichen wollen und was die verschiedenen politischen Zuständigen dafür tun müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass bis jetzt noch nicht einmal ein Prozess zur Ausarbeitung dieses Plans gestartet wurde, der die Vielzahl an Akteuren ausreichend einbindet und verpflichtet. Man versucht offenbar nicht einmal ernsthaft die Klimaziele zu erreichen", so Wahlmüller weiter.

In vielen anderen Sektoren sieht es nicht viel besser aus. Zwar nicht steigend, aber stabil liegen auch die Emissionen der Landwirtschaft über dem Zielpfad. Im Bereich der Industrie und der Abfallwirtschaft ist es zwar gelungen den Zielpfad bisher einzuhalten, aber die Maßnahmen reichen nicht aus, um eine positive Entwicklung zukünftig zu gewährleisten. Im Klima-Fortschrittsbericht sieht man die Zielerreichung als "nicht gesichert". Selbst im Gebäudebereich, wo es zwar gelungen ist klimaschädliche Emissionen zu senken, kann die Einhaltung des Zielpfads nur "knapp gewährleistet" werden, allerdings auch nur unter der Voraussetzung, dass es gelingt den Energieverbrauch zu senken und mehr Öl- und Gaskessel auszutauschen als zuletzt. "Die Klimapolitik ist eine Baustelle auf der sich die vergangenen Bundesregierungen einfach nicht blicken haben blicken lassen. Das völlige Ignorieren der klimapolitischen Herausforderung wird uns noch teuer zu stehen kommen, wenn nicht endlich gehandelt wird. Österreich hat sich eine aktive Klimapolitik verdient, die nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die zahlreichen Chancen für Bevölkerung und Wirtschaft endlich nutzt", so Johannes Wahlmüller abschließend.

Link zum Bericht: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/III/III_00340/index.shtml



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