Österreich klimafit regieren: So wird unser Land zum weltweiten Klimaschutz-Vorreiter

10.10.2019 Umweltschutzorganisationen & Klimavolksbegehren fordern von künftiger Bundesregierung 15 große Zukunftsprojekte - Ökosozial umsteuern & investieren als zentrale Punkte

"Österreich klimafit regieren" - unter diesem Motto fordern die drei Umweltschutzorganisationen WWF Österreich, GLOBAL 2000 und VCÖ - Mobilität mit Zukunft, gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren ein ambitioniertes Maßnahmenpaket von der künftigen Bundesregierung. Insgesamt 15 Zukunftsprojekte sollen sicherstellen, dass Österreich von einem der europäischen Schlusslichter zum weltweiten Klimaschutz-Vorreiter wird. Im Zentrum des Pakets stehen eine ökosoziale Steuerreform, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein großes Energiesparprogramm mit einem Ausstieg aus Öl und Gas sowie eine echte Mobilitätswende.

"Die Zeit drängt, jede weitere Verzögerung wird teuer und schadet Mensch und Natur. Daher muss das neue Regierungsprogramm den Klimaschutz zur absoluten Priorität machen und rasch wirksame Maßnahmen verankern. Alles andere können wir uns in Zukunft einfach nicht mehr leisten", sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. "Umweltschutz soll sich lohnen. Daher muss die Bundesregierung umweltschädliche Subventionen abbauen und eine Klimaprämie für alle Haushalte ermöglichen, die aus einer CO2-Bepreisung finanziert wird. Zusätzlich zu dieser ökosozialen Steuerreform braucht es einen wissenschaftlich kontrollierten Klimacheck für neue Gesetze und Großprojekte, um fossile Irrwege auf Kosten unserer Natur zu verhindern."

Ohne Trendwende drohen Österreich in Zukunft Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden. "Um Strafzahlungen zu vermeiden und zugleich einen konkreten Mehrwert für unsere Zukunft zu schaffen, soll ab sofort mindestens eine Klimaschutz-Milliarde pro Jahr zusätzlich im Bundesbudget bereitgestellt werden. Damit können wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und erneuerbarer Energien investieren oder Haushalte bei der Umrüstung alter Ölkessel und der Gebäudesanierung unterstützen", erläutert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Parallel dazu braucht es eine neue Energieeffizienzoffensive und den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien. Eine Solaroffensive muss dabei im Zentrum der Bemühungen stehen.

VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fordert eine umfassende Mobilitätswende. Der Verkehr ist am weitesten von den Klimazielen entfernt. "Die Infrastrukturpolitik ist endlich in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. Statt neuer Autobahnen braucht es den beschleunigten Ausbau des Bahnnetzes und endlich auch in Österreich eine zeitgemäße Infrastruktur für den Radverkehr. Mehr Öffentlicher Verkehr unterstützt auch die einkommensschwächeren Haushalte. Zusätzlich braucht Österreich einen klaren Zeitplan für ein stufenweises Ende von PKW-Neuzulassungen mit fossilen Verbrennungsmotoren", sagt Rasmussen.

Klimavolksbegehren für Klimaneutralität 2040: Konkrete Taten statt heißer Luft "Klimaschutz war das wahlentscheidende Thema in der österreichischen Bevölkerung. Das ist ein klarer Auftrag an die kommende Bundesregierung. Wir können jetzt die Weichen stellen in ein Österreich der Ernteausfälle und des Waldsterbens oder in eine nachhaltige und faire Zukunft", appelliert Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens an die Politik. "Diese Zukunft erreichen wir aber nicht mit kosmetischen Maßnahmen, sondern nur mit einem allumfassenden Klimaplan, der den Pfad zur Klimaneutralität 2040 vorgibt, diesen verbindlich macht und mit Maßnahmen sowie einem Budget unterfüttert. Als Teil der Klimabewegung werden wir mit dem Klimavolksbegehren sicherstellen, dass das geschieht. Sonst sind die Klimaversprechen nur zusätzliche heiße Luft!"

Die detaillierte Handlungsanleitung mit allen 15 Zukunftsprojekten für die künftige Bundesregierung ist ab sofort auch online abrufbar: https://www.global2000.at/sites/global/files/Positionspapier-Klima-2 019.pdf]