Klimaschutz muss Bedingung für Koalitionsverhandlungen werden

10.10.2019 Anlässlich des Beginns der Sondierungsgespräche weist Greenpeace auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes für die kommende Regierung hin

Am Montag beauftragte Bundespräsident Van der Bellen Bundesparteiobmann der ÖVP Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung. Van der Bellen forderte dabei ausdrücklich auf, der Bekämpfung der drohenden Klimakrise oberste Priorität zu geben. Kurz sieht jedoch andere Themen, wie die Stärkung der Wirtschaft sowie die illegale Migration als zentrale Themen. Klimaschutz findet in der Prioritätenliste der ÖVP erst auf Platz 4 Erwähnung. Greenpeace unterstreicht zu Beginn der Sondierungsgespräche nochmals die Dringlichkeit, die die Klimakrise erfordert: Klimaschutz muss oberste Priorität haben und Voraussetzung für Koalitionsgespräche sein. Wer sich nicht zu ambitionierten Klimaschutz bekennt, braucht gar nicht erst weiterverhandeln.

"Kurz muss jetzt sicherstellen, dass den Versprechen aus dem Wahlkampf Taten folgen. Klimaschutz muss in den Verhandlungen das leitende Prinzip sein. Wir werden die drohende Klimakatastrophe nur abwenden können, wenn Klimaschutz nicht länger als eines von vielen Themen behandelt wird, sondern an oberster Stelle steht.” so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE. Das bedeutet: Bündelung der Kompetenzen Energie, Klima, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, sowie Verkehr in einem Superministerium, konkrete Reduktionspfade für die nächste Legislaturperiode, einen verpflichtenden Klimacheck des Regierungsprogramms durch unabhängige WissenschaftlerInnen, ein umfassendes Budget für Klimaschutzmaßnahmen, sowie eine weitgreifende ökosoziale Steuerreform. "Die kommende Legislaturperiode ist eine maßgeblich entscheidende für den Klimaschutz. Sie wird darüber entscheiden, ob wir die Reduktionsziele bis 2030 erreichen oder nicht. Klimaschutz muss die Basis aller Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen sein” so Egit.

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