Kärnten muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten!

27.9.2019 ÖVP-Abgeordnete bringen vier Anträge im Landtag ein, um die Installation von Photovoltaik-Anlagen zu erleichtern. Clubobmann Malle: "Wir müssen endlich handeln!"

"Ein Anteil von nicht einmal zwei Prozent an Sonnenstrom kann nicht die Leistung sein, die uns in Kärnten stolz macht", sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle in der aktuellen Stunde des Landtags zum Thema "Folgen des Klimawandels in Kärnten". Die Abgeordneten der Volkspartei bringen aus diesem Grund gleich vier Anträge ein, die die Installation von Photovoltaik-Anlagen in Kärnten erleichtern und forcieren sollen. Will man das Ziel, den Strom zu hundert Prozent aus Erneuerbarer Energie zu gewinnen, müsse man alle Ökostrom-Produktionen ausbauen. Das Aufkommen von Sonnenstrom müsse sich sogar verfünfzehnfachen. Malle: "Wir müssen aufhören, nur über nachhaltige Energie zu reden. Jetzt ist die Zeit des Handelns."

Für ÖVP-Energiesprecher Christian Benger ist klar, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen muss. "Deshalb müssen wir Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Landesimmobilien forcieren", erläutert er einen der Anträge. Bei Sanierungen und Neubauten sollen Solarmodule mitgeplant werden. Gleiches gelte für Dächer von Gemeinde-Immobilien, dem zweiten Antrag. Benger: "Wir setzen uns für Unterstützungen des Landes für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigene Immobilien ein." Außerdem soll es - so der dritte Antrag - möglich werden, Stromüberschuss aus einem Gemeinde-Gebäude in einem anderen zu nutzen, ohne dass weitere Netz-Gebühren fällig werden. "Für diese Vernetzung von Gemeinde-Gebäuden müssen wir das Tarifsystem weiterentwickeln, alles andere wäre ein Hohn für die Steuerzahler", so Benger.

"Der Klimaschutz geht uns alle etwas an, und er betrifft auch uns alle", stellt Malle fest. Deshalb müsse es auch Erleichterungen für die Bevölkerung bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen geben. "Die Bürokratie abzubauen, ist ein entscheidender Schritt", ist sich Malle sicher. Deshalb fordert die Volkspartei, dass Dach-Anlagen bis zu einer Größe von 40 m2 weder einer Genehmigungs- und einer Mitteilungspflicht an die Behörde unterliegen. Für Anlagen zwischen 41 und 300 m2 Größe soll die Mitteilung genügen, die Genehmigungspflicht soll fallen.

Was Kärnten droht, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, betont Landesrat Sebastian Schuschnig, nämlich: "Schaffen wir es nicht, den CO2-Ausstoß um 36 Prozent zu verringern, drohen uns Strafzahlungen von 117 Millionen Euro", so Schuschnig. Als Mobilitätslandesrat sieht er in der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs die zentrale Aufgabe, um das zu verhindern. Schuschnig: "Was wir heute nicht in die Öffis investieren, schädigt nach und nach das Klima und mündet in Strafzahlungen!"

Entscheidend ist für Schuschnig, dass Kärnten in das Angebot und die Qualität des öffentlichen Verkehrs investiert wird. "Das Budget für den öffentlichen Verkehr liegt aktuell bei 30 Millionen Euro", erklärt Schuschnig. "Wir müssen die Summe kontinuierlich um mehrere Millionen steigern."

Kein Zweifel besteht auch für ÖVP-Landwirtschaftssprecher Ferdinand Hueter, dass Kärnten beim Klimaschutz handeln muss. "Der Klimawandel ist Realität und zeigt sich bei uns in immer heftigeren Unwettern", sagt er klar. Darunter leidet der ländliche Raum und auch die Landwirtschaft. Er betont erneut die Wichtigkeit, Handelsabkommen wie Mercosur entschieden abzulehnen. Hueter: "Es kann nicht sein, dass wir Vereinbarungen abschließen, die sowohl dem Klima als auch der Landwirtschaft schaden." Denn: Ein Kilogramm Rindfleisch aus Brasilien verursacht fast sechs Mal soviel Co2-Ausstoß wie ein Kilogramm Rindfleisch aus Österreich. "Der Konsum von heimischen Lebensmitteln ist aktiver Klimaschutz, den jede Kärntnerin und jeder Kärntner leisten kann", appelliert Hueter. Und: "Im Klimaschutz zählt jeder Schritt."

Die Klimaschutz-Anträge der Volkspartei:
1. Klimaschutz durch die Nutzung von Sonnenenergie bei Landesimmobilien: Landesregierung soll die Errichtung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen auf Landesimmobilien forcieren.
2. Tausend Photovoltaikanlagen auf tausend Dächern kommunaler Gebäude in tausend Tagen: Die Landesregierung soll ein Unterstützungsmodell für die Gemeinden erarbeiten, das die flächendeckende Ausstattung von Dächern kommunaler Gebäude mit Photovoltaikanlagen vorsieht.
3. Innovative Netzkonzepte für die kommunale Sonnenenergieversorgung: Es soll möglich werden, Stromüberschuss von einer kommunalen Photovoltaik-Anlage in anderen Gebäuden zu nutzen.
4. Unbürokratische Errichtung von Photovoltaikanlagen für den Klimaschutz: Die Bauordnung soll so angepasst werden, dass die Errichtung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen auf Dächern bis 40 m2 inkl. zugehöriger Batteriespeicher keiner Baubewilligung oder -mitteilung bedarf. Darüber hinaus sollen Anlagen mit einer Gesamtfläche von bis zu 300 m2 nur noch einer Mitteilungspflicht unterliegen.