Neues Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit

10.9.2019 Zusammenarbeit von 30 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen

Vor kurzem trat das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) erstmals an die Öffentlichkeit. Die Aufkündigung des INF-Vertrages, das damit ausgelöste neue atomare Wettrüsten, die politisch angespannte Situation in Europa, die aufstrebenden rechten Parteien in vielen Ländern, die Militarisierungstendenzen in der EU, die Erweiterung von FRONTEX und der Beitritt Österreichs zur „Ständigen StrukturiertenZusammenarbeit“ der EU SSZ/PESCO am 13. November 2017 stellen eine bedrohliche Situation für die Neutralität, die Demokratie und die Zivilgesellschaft dar. Die Zusammenarbeit von 30 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen im AbFaNG, dem Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit, ist eine Antwort der Zivilgesellschaft auf diese Situation, die unsere Sicherheit gefährdet.

Im Zentrum von AbFaNG steht der verstärkte Einsatz für Frieden und aktive Neutralität. Basis der Zusammenarbeit ist das gemeinsam erarbeitete Positionspapier. Darin heißt es u.a.: Die immerwährende Neutralität Österreichs wird von einer überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt und besagt, dass Österreich keine militärischen Aktivitäten fremder Staaten auf seinem Gebiet zulässt, keinen militärischen Bündnissen beitritt und eine aktive Friedenspolitik betreibt. Jegliche Art der Teilnahme Österreichs (finanziell, logistisch, militärisch) an der Militarisierung der EU, an Kooperationen mit der NATO oder an militärischen Auslandseinsätzen widerspricht der Neutralität und ist daher entschieden abzulehnen. Daher verpflichtet sich Österreich zu einer eigenen, aktiven Friedensarbeit, um in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen für Gewaltfreiheit einzutreten:

für eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik durch zivile, gewaltfreie Mittel;
für einen zivilen Friedensdienst und gegen eine Militarisierung Österreichs und der EU;
für weltweite Abrüstung, bis dahin den internationalen Waffenhandel für militärische Zwecke abzuschaffen, vor allem österreichische Exporte militärischer Produkte;
für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen dient und dabei die Menschenrechte achtet, um sozialen und wirtschaftlichen Spannungen und Abhängigkeiten vorzubeugen, und um Gewalt zu unterbinden;
für eine Politik, die Fluchtursachen abbaut, Geflüchteten hilft und ihnen auch in Österreich Schutz gewährt, wenn internationale und interne Kriege oder ökologische Zerstörung und Klimawandel Migration verursachen.

Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Leben für alle.Auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bringt klar zum Ausdruck, dass zukunftsfähigeEntwicklung nur mit Frieden, und Friedennur mit zukunftsfähigerEntwicklung möglichist. Die Erhaltungund Sicherung des Friedens mit zivilenMitteln ist auch eine notwendige Voraussetzung für Klima- und Umweltschutz. Die vielschichtigen Aspekte aktiver Friedensarbeit und die Bedrohung des Friedens werden in der Website des Aktionsbündnisses www.abfang.org eingehend dargestellt. Fundierte Informationen und verschiedenste geplante Aktionen für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit werden das Thema mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken, gemäß dem Motto von AbFaNG „Friede für alle – durch alle!“.

Bereits Ende September 2015 haben die UNO Mitgliedstaaten 17 Ziele für eine zukunftsfähige Entwicklung (SDG) verabschiedet, zu deren Umsetzung sich auch Österreich verpflichtet hat. Die Plattform SDG-Watch Austria, der mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, und zu der es weltweit Parallelorganisationen gibt, arbeitet darauf hin, dass die Politik die Nachhaltigkeitsziele auch umsetzt. Das Friedensbündnis AbFaNG nimmt an der Themeninitiative innerhalb von SDG Watch Austria mit dem Ziel teil, die Zusammenarbeit der Friedensgruppen mit den NGOs, die sich für ökologische und soziale Themen engagieren, zu verbessern und auf diesem Weg die Österreichische Friedensbewegung zu stärken.

Bei der Vorstellung des Aktionsbündnisses für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit sprachen u.a.:
Peter Weish – Forum Wissenschaft und Umwelt Wien
Gabriele Prohaska-Marchried – World Beyond War
Wilfried Leisch – GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Pete Hämmerle – Österreichischer Versöhnungsbund
Klaus Renoldner – IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Norbert Bauer – Solidarwerkstatt
Martin Maier – Aktive Arbeitslose Österreichs

abfang.org