Klare Ablehnung aus Österreich zum Ausbau des Kernkraftwerkes Dukovany

Tschechien schließt Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ab, Österreich betont Einwände.

Das tschechische Umweltministerium hat gestern, Freitag, den abschließenden Standpunkt zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau eines neuen Reaktorblocks im Kernkraftwerk Dukovany erlassen und das Verfahren damit positiv abgeschlossen. "Wir lehnen den geplanten Ausbau nach wie vor ab und halten an dieser Einschätzung fest. Fast 80.000 Österreicherinnen und Österreicher haben im Verlauf des Verfahrens Stellungnahmen eingebracht. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist. Darum lautet unser Ziel: 100 Prozent aus erneuerbaren Energien", heißt es aus dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Gemäß dem "Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der Atomenergie in der Tschechischen Republik" aus 2015 soll zunächst am Standort Dukovany und dann in Temelín je ein neuer Reaktorblock errichtet werden. Der neue Reaktorblock in Dukovany soll die bestehenden ersetzen. Entscheidungen zur Finanzierung stehen aber noch aus.

Österreich war im vollen Umfang am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren beteiligt und hat zahlreiche kritische Stellungnahmen eingebracht. Als Anwalt aller österreichischen Bürgerinnen und Bürger ließ das BMNT technische Expertisen und Fachstellungnahmen zur Sicherheit der heimischen Bevölkerung erstellen und veröffentlichen. Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes werden Unterlagen zu allen Verfahren, an denen sich Österreich beteiligt, veröffentlicht.

www.umweltbundesamt.at/uvp_kkw_dukovany

Völlig unwirtschaftlich, keine ausreichende Kühlung durch wachsende Klimakrise

"Neue AKWs sind in der ganzen EU zum Scheitern verurteilt: sie sind unsicher, blockieren die Investitionen für die Energieumstellung auf Klimaschutz und Erneuerbare Energieträger und sind völlig unwirtschaftlich. Das belegen auch tagtäglich die Milliardengräber in Flamanville und Olkiluoto, wo die aktuellen Baustellen neuer AKWs durch eine Vervielfachung von Bauzeit und Baukosten zum Desaster wurden", gibt Oberösterreichs Umweltlandesrat und Gründer der "Allianz der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg" Rudi Anschober den immer wieder neuen Ankündigungen der tschechischen Atomlobby keine Chance.

Anschober: "Gemeinsam mit NGOs aus Tschechien und vielen BürgerInnen Tschechiens werden wir alle politischen und rechtlichen Schritte gegen weitere Atomreaktoren ergreifen, die möglich sind."

Der Kühlwasser-Mangel ist am AKW-Standort Dukovany ein besonders kritischer Punkt, denn die knappen Wassermengen im Fluss Jihlava sind bereits jetzt problematisch und verschärfen sich durch die wachsende Klimakrise.

Ausbau von Atomkraftwerken gefährdet die Sicherheit Österreichs

Mit scharfer Kritik reagiert auch die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger: "Es ist völlig unverständlich, wie man heute noch neue Atommeiler errichten kann. Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft, sie ist nicht sauber, sie ist nicht klimaschonend, sie ist nicht billig und sie ist vor allem gefährlich."

Köstinger fordert eine Wiederholung des UVP Verfahrens sowie eine Offenlegung der Finanzierung des neuen Reaktors. Im Rahmen der abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind keine speziellen Reaktortypen geprüft worden. Dadurch kann nicht sichergestellt werden, dass bestimmte im Bescheid erlassene Höchstgrenzen im Betrieb dann tatsächlich eingehalten werden können.

"Die Frage der Finanzierung ist relevant, weil dieses Projekt im Beihilfenrecht geprüft werden muss. Sollten hier öffentliche Gelder, Kredite oder Beihilfen im Spiel sein, dann müsste man sich - ebenso wie bei Paks II oder Hinkley Point - eine Klage überlegen", so Köstinger.

Auch die Laufzeitverlängerung der bisherigen vier Reaktoren steht in der Kritik, da in der Vergangenheit die Laufzeit ohne grenzüberschreitende UVP verlängert wurden. "Für mich ist völlig klar, dass es ein neues grenzüberschreitendes UVP-Verfahren bzw. eine Neubewertung der bereits erfolgten Laufzeitverlängerung KKW Dukovany 1-4 geben muss", sagt Köstinger "Unsere Auffassung wird durch ein aktuelles EUGh-Urteil vom Juli bestätigt." In diesem Urteil hält der EUGh fest, dass Belgien gegen EU-Recht verstoßen hat, indem es die Laufzeiten für zwei Atomreaktoren verlängert hat. Die entsprechende Genehmigung hätte nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.

"Österreich kämpft seit vielen Jahren gegen Atomkraft. Zuletzt haben wir beim slowakischen AKW Mochovce erreicht, dass die gravierenden Sicherheitsmängel von unabhängigen internationalen Inspektoren untersucht werden", so Köstinger. Gegen die geplanten Ausbaupläne AKWs in Paks (Ungarn) und Hinkley Point (GB) hat Österreich Klagen im Beihilfenrecht auf europäischer Ebene eingebracht. Zuletzt hatte auch Slowenien angekündigt, in Krsko einen weiteren Reaktor errichten zu wollen, scharfe Proteste aus Österreich waren die Folge.

"Wir werden auch gegen den fünften Reaktor in Dukovany kämpfen. Es sind schon die bestehenden Blöcke eine Gefahr für unsere Bevölkerung, eine fünfter Block wird diese Gefahr erhöhen", so Köstinger. "Die Zukunft der Stromerzeugung liegt in erneuerbaren Energien. Österreich geht hier seinen eigenen Weg, wir wollen bis 2030 unseren Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren erzeugen."



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