Rendi-Wagner: Es braucht nationalen Schulterschluss gegen Klimakrise

21.8.2019 Für nationalen Klimakonvent im Parlament

Politik für Klima- und Umweltschutz darf Verantwortung nicht auf die einzelnen BürgerInnen abwälzen, sondern müsse immer die Verantwortung für einen klimagerechten Rahmen übernehmen, betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende und SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Es brauche daher einen nationalen Schulterschluss zur Bekämpfung der Klimakrise, über alle Parteigrenzen hinweg. "Damit die Menschen umwelt- und klimagerechtes Verhalten überhaupt an den Tag legen können", sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ plädiert für einen nationalen Klimakonvent auf parlamentarischer Basis. Teilnehmen sollen alle Parlamentsparteien und Länder ExpertInnen und ForscherInnen, NGOs, Tierschutzorganisationen und Fridays For Future. Die dort beschlossenen Maßnahmen sollen in der nächsten Legislaturperiode rasch umgesetzt werden. Ein entsprechendes Schreiben ergeht in den nächsten Tagen an die ParlamentspräsidentInnen und die Klubobleute.

Die Klimakrise sei etwas, das man nicht ignorieren dürfe, daran könne man nicht vorbeischauen, "das ist etwas, das uns alle beschäftigt". Der CO2-Ausstoß hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. "Das kann uns nicht egal sein, hier hat die Politik Taten zu setzen", sagte Rendi-Wagner. In vielen Regionen, etwa der Obersteiermark, gibt es aber nur schlecht ausgebauten oder gar keinen öffentlichen Verkehr. "Diese Menschen, die PendlerInnen, würden durch teureres Benzin aufgrund einer CO2-Steuer hart bestraft. Das ist nicht sozial gerecht und auch nicht verantwortungsvoll von der Politik", betonte Rendi-Wagner.

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende erneuerte die Forderung nach einem günstigen Klimaticket, mit dem man um 3 Euro mit allen Öffis durch ganz Österreich fahren kann, um 2 Euro durch drei Bundesländer und um 1 Euro durch eines. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Bahnnetzes ist eine weitere Forderung der SPÖ, die Rendi-Wagner anführte, sowie die Pendlerpauschale mit Klimabonus, also die Aufstockung der kleinen Pendlerpauschale auf die große, wenn man statt mit dem Auto mit den Öffis zur Arbeit fährt. Mit den genannten Maßnahmen könnte der CO2-Ausstoß in Österreich um mehr als 300.000 Tonnen jährlich verringert werden. "Das ist ein sehr guter Anfang für eine erfolgreiche Klimapolitik", sagte Rendi-Wagner. Eine weitere konkrete Maßnahme sozialdemokratischer Klimapolitik ist die Elektrifizierung der Bahn. Jetzt ist die Elektrifizierung zu 72 Prozent durchgeführt. Der Zeitrahmen bis zur Vollelektrifizierung sollte aber von derzeit 2030 auf 2025 verringert werden. "Aus all diesen Gründen und aufgrund der konkreten Vorschläge braucht es auch ein Investitionsprogramm", fordert SPÖ-Spitzenkandidatin Rendi-Wagner ein Sonderinvestitionsprogramm von 200 Mio. Euro. "Dieses Geld müssen wir für einen sauberen Planeten und eine saubere Umwelt für Österreich in die Hand nehmen", stellte Rendi-Wagner fest und weist auch auf die damit verbundenen Arbeitsplätze, die "Green Jobs" hin, die durch die angeführten Maßnahmen geschaffen werden.

Flächendeckend soll es eine LKW-Maut geben, nicht nur auf den Autobahnen. Das Vorbild ist hier die Schweiz, wo das bereits umgesetzt ist. Geschätzt wird mit mindestens 600 Mio. Euro, die diese Maßnahme einbringen würde. "Österreich war in der Vergangenheit immer dann besonders stark, wenn wir an einem gemeinsamen Projekt gearbeitet haben. Und die Klimakrise ist ein solches Projekt", erklärte Rendi-Wagner. Es brauche ein Bekenntnis zu einer sauberen gemeinsamen Zukunft für Österreich.

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