© Gerd Altmann - pixabay.com
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Gericht verhandelt zum ersten Mal gegen die verfehlte Klimapolitik der deutschen Bundesregierung

Drei Landwirtsfamilien und Greenpeace reichten gemeinsam Klage ein

Berlin – Die Klimaklage dreier Bauernfamilien und der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung von Angela Merkel wird am 31. Oktober vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland über den mangelnden Klimaschutz der Regierung verhandelt. Die Kläger sehen durch die fortschreitende Erderhitzung und die unzureichenden Reaktionen der von Merkel geführten Bundesregierungen ihre Grundrechte verletzt. Sie drängen darauf, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 mit entschlossenen Maßnahmen noch wie wiederholt zugesagt um 40 Prozent zu senken. Die Klägerfamilien leben in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Lisa Göldner, Greenpeace Klimaexpertin meint: „Zum ersten Mal steht die verfehlte Klimapolitik von Angela Merkel vor Gericht. Endlich muss sich die Bundesregierung für ihr ständiges Vertagen von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verantworten. Die sogenannte Klimapolitik der Kanzlerin ist rücksichtslos, denn sie bedroht die Lebensgrundlage von Menschen in Deutschland und weltweit. Die Bundesregierung muss endlich Antworten auf die Klimakrise finden.“

Silke Backsen, Klimaklägerin von der Nordsee-Insel Pellworm, ist überzeugt, den richtigen Weg zu gehen: „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung bald vor Gericht für ihre katastrophale Klimapolitik verantworten muss. Als Inselbewohner erleben wir die Folgen der Klimakrise hautnah. Meldungen über das deutlich schnellere Abschmelzen der Pole zeigen uns, wie bedroht unser bisheriges Leben auf Pellworm ist. Meine vier Kinder sagten zum Verhandlungstermin heute früh: Das wurde auch mal Zeit!“

Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin, sagt: „Der Termin der mündlichen Verhandlung ist für uns alle ein wichtiger Schritt. Auch das Gericht nimmt offenbar wahr, dass die Zeit drängt. Zum allerersten Mal in Deutschland wird eine Klage gegen die Bundesregierung auf mehr Klimaschutz verhandelt. Wir gehen zuversichtlich in diese nächste Etappe und werden uns intensiv auf die Verhandlung vorbereiten.“


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