Geplante ÖVP-Solarverpflichtung darf über Notsituation nicht hinwegtäuschen

Maßnahmenpaket für kommendes Jahr muss jetzt beschlossen werden

Mit der Selbstverpflichtung, auf fast allen der 2.000 bundeseigenen Gebäuden eine Photovoltaik-Anlage zu errichten, konkretisiert die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger eine Maßnahme des bereits im Juli vorgelegten Klimakonzepts der ÖVP. Diese soll zum nach wie vor aktuellen Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung bis zum Jahr 2030 zählen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) sieht dieses Vorhaben als wichtigen ersten Schritt und begrüßt das Vorhaben, weist hier dennoch auf notwendige weitere Maßnahmen hin. Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des PVA: "Die von Elisabeth Köstinger vorgeschlagene Maßnahme der Solarverpflichtung kann einen Beitrag in der Energiewende liefern und sollte auch von allen anderen Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Mit diesem Vorhaben kann jedoch auf keinen Fall auf die anderen bisherigen Ankündigungen in der Klimapolitik verzichtet werden. Bei dem aktuellen Ausbautempo werden die Ziele im PV-Bereich erst in 90 Jahren erreicht und eindeutig nicht bis 2030. Das Ausbautempo ist deutlich zu steigern und die Politik muss den Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Das angekündigte 100.000 Dächer- und Speicherprogramm, dass bereits vor 1,5 Jahren avisiert wurde, aber für das bis heute noch keine Details vorliegen, ist hier ein gutes Beispiel."

Photovoltaik-Branche braucht Gewissheit bereits für das nächste Jahr anstatt Wahlversprechen

Mit Ankündigungen für die Zeit nach der Wahl darf nicht auf das kommende Jahr vergessen werden, für das es dringend eine Notlösung braucht: Ohne Fortführung und gleichzeitiger maßgeblicher Aufstockungen des Förderbudgets für PV-Anlagen und Stromspeicher, droht das kommende Jahr zu einem dramatischen Rückschritt für die gesamte Branche zu werden. Ein Markteinbruch von bis zu 30 Prozent sowie der Verlust von dringend benötigten Arbeitsplätzen stehen bevor, wenn in den nächsten Wochen kein Notpaket geschnürt wird. Um erste echte Impulse zu ermöglichen sind hier für die Photovoltaik Fördermittel in der Höhe von 24 Mio. Euro sowie für Stromspeicher in der Höhe von 12 Mio. Euro vorzusehen. Alle Parteien sind aufgefordert, jetzt dieses Paket gemeinsam zu beschließen.

Sondersitzung noch im Sommer gefordert

Der PVA fordert daher, gemeinsam mit den anderen Verbänden der Erneuerbaren Energien, noch im Sommer eine Sondersitzung des Parlaments ein, um eine Übergangslösung gegen den Stillstand der Klimapolitik zu beschließen. Letzte Woche startete dazu bereits eine Petition, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für einen "Erneuerbaren Ausbau JETZT" abgeben können: www.erneuerbarejetzt.at


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /