© Markus Distelrath pixabay.com
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Klimaschutz braucht Taten, kein Zuwarten

Mit Klimaschutz als oberster Priorität kann Kanzlerin Bierlein Strafzahlungen abwenden und Öko-Investitionen anschieben

Wien - "Seit Jänner dieses Jahres ist klar, dass Österreich seine nationalen Klimaschutzziele verfehlen wird. Doch während in hektischer Betriebsamkeit gerade alle Parteien Klimaschutz vor sich her tragen, ist von im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Sofortmaßnahmen weit und breit nichts zu sehen. Anstelle die drängendsten Problem der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu lösen, werden sie im Nationalrat weiter auf September vertröstet", sagt Leonore Gewessler, Kandidatin zum Nationalrat für die Grünen. "Ernsthafter Klimaschutz braucht Taten, nicht Zuwarten."

"Es gibt keinen Grund, Entscheidungen weiter auf die lange Bank zu schieben. Wenn wir das Ziel bis 2030 100% Strom aus Erneuerbaren Energien erreichen wollen, dann braucht es jetzt Tempo, nicht Verzögerungstaktik", so Gewessler. Mit den gegenwärtigen Maßnahmen bräuchte Österreich 90 Jahre für den notwendigen Ausbau der Photovoltaik, den wir bis 2030 schaffen wollen, mehr als 150 bereits genehmigte Windkraftwerke hängen weiter in der Förder-Warteschlange fest.

Auch die langfristige Ausrichtung der österreichischen Klimapolitik muss dringend nachgebessert werden. Zuletzt fand die EU-Kommission in ihrer Evaluierung des Nationalen Klima- und Energieplans deutliche Worte der Kritik für den österreichischen Energie- und Klimaplan. Es fehlt an konkreten Maßnahmen, wie etwa zum Abbau umweltschädlicher Subventionen – konservativ gerechnet rund 4 Mrd. EUR in Österreich – pro Jahr. Diese Kritik wiegt umso schwerer, als 23 EU-Staaten im Vergleich zu 1990 eine Reduktion der Treibhausgase erreicht haben, Österreich aber zu jenen fünf EU-Staaten gehört, deren Emissionen gestiegen sind. Nach wie vor säumig ist Österreich auch im Hinblick auf die Folgenabschätzung und Evaluierung des Plans mit Blick auf die Zielerreichung 2030, die in der Nationalen Klima- und Energiestrategie für das erste Halbjahr 2019 angekündigt war.

"Es reicht nicht aus, wenn der Bundesrat den Klimanotstand ausruft, es braucht jetzt rasch konkrete Maßnahmen, um das Klimaschutzdebakel namens Nationaler Energie- und Klimaplan, das uns Türkis-Blau hinterlassen hat, schnellstmöglich zu reparieren und ein umfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg zu bringen", sagt der Grüne Bundessprecher Werner Kogler.

"Auch wenn sich niemand von der Kanzlerin und ihrem Kabinett große Würfe in der Klimapolitik erwartet, so müssen doch die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Wir haben nun einmal ein Klimaschutzgesetz, das die Regierung zu Sofortmaßnahmen verpflichtet, sobald unsere Emissionen die gesetzlichen Höchstwerte übersteigen. Verhandlungen über ein Klima-Notfallprogramm hätten eigentlich Ende Juni abgeschlossen sein sollen."

"Indem Kanzlerin Bierlein Klimaschutz zur obersten Priorität der Regierung macht, kann sie Schaden von der Republik abwenden. Andernfalls drohen der Republik Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Auch unions- und bundesrechtliche Verpflichtungen stehen am Spiel", meint Kogler.


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