Grüne KlimareferentInnen der Bundesländer lösen politischen Klimaalarm aus

13.4.2019 "Österreich braucht Totalreform des vorliegenden Entwurfs für Klimaplan, um Klimaziele zu erreichen und "Strafzahlungen" in Milliardenhöhe zu vermeiden

Viel zu wenig geht: Finanzminister und Infrastrukturminister nehmen nicht an KlimareferentInnenkonferenz teil. Bundesregierung hat noch immer keinen geeigneten Klimaplan zum Erreichen der Klimaschutzziele vorgelegt. Zukunftsdebakel droht: Von der Klimakrise zur Klimakatastrophe und bis zu zehn Milliarden Euro "Strafzahlungen" bis 2030?

Heftige Kritik üben die grünen KlimareferentInnen der Bundesländer nach der KlimareferentInnenkonferenz in Frauenkirchen im Burgenland.

"Wir haben die Teilnahme von Infrastrukturminister und Finanzminister beantragt - beide haben nicht teilgenommen. Österreich braucht eine Totalreform des vorliegenden Entwurfs für den Klimaplan, um die Klimaziele zu erreichen und "Strafzahlungen" in Milliardenhöhe zu vermeiden. Besser jetzt in den Klimaschutz investieren als Milliarden an Strafe zu zahlen. Wir rufen daher den Klimaalarm aus, denn so verspielt die Bundesregierung Österreichs Zukunft und führt das Land in ein gewaltiges Finanzdebakel", appellieren die KlimareferentInnen der Bundesländer an die Bundesregierung. "Wir sind froh, heute gute Beschlüsse für das Notwendige bei der KlimareferentInnenkonferenz erreicht zu haben - diese Linie muss nun von der Bundesregierung übernommen und getragen und umgesetzt werden."

"Ein zentrales Ziel der Konferenz ist für mich, dass wir Länder uns gemeinsam für den Klimaschutz sowie Energiewende stark machen und von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen einfordern. Verordnungen wie 140 km/h auf unseren Autobahnen helfen da bestimmt nicht. Es muss vonseiten des Bundes eindeutig mehr passieren, sonst werden wir die gesamtösterreichischen Klimaschutz-Ziele nicht erreichen", sagt der Salzburger LHStv. Dr. Heinrich Schellhorn.

LHStv. Mag. Ingrid Felipe: "Es ergeht der dringende Appell an die Bundesregierung jetzt zu handeln und das Steuer- und Wirtschaftssystem in Richtung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu ändern."

Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut! - Das war die Botschaft von zweitausend Schülerinnen und Schülern an die Politik vor kurzem vor dem Vorarlberg Landhaus. Sie haben alles Recht dazu! Die Schülerinnen und Schüler haben erkannt: Es geht ums nackte Überleben der Menschheit, um ihre Zukunft. Der Finanzminister muss erkennen: Ohne eine umfassende ökologisch-soziale Steuerreform wird es nicht gehen. Die Steuerlast auf Arbeit muss runter, nicht erneuerbare Ressourcen müssen viel höher besteuert werden. Wer dazu beiträgt, die Klimaerwärmung einzubremsen, wird belohnt, auch mit Geld, wer viel CO2 in die Luft bläst, zahlt dafür. Wir sind die erste Generation, die von der Klimaveränderung massiv betroffen ist - und gleichzeitig die letzte, die es noch in der Hand hat, sie zu begrenzen. Und wir werden unseren Enkelkindern nicht sagen können - wir haben es nicht gewusst...."

Landesrat Anschober abschließend: "Die nächsten Monate werden historisch entscheidend - Klimaschutz oder Klimakrise, Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und damit in die Lebensqualität oder Milliarden an Strafzahlungen. Die heutige KlimareferentInnenkonferenz hat weitreichende und richtige Beschlüsse zur Zukunftssicherung und zur Vermeidung von Strafzahlungen gefasst - u.a. Milliardeninvestitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Streichung aller klimaschädigenden Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform. Das muss jetzt Regierungslinie werden und auch vom Finanzminister und vom Infrastrukturminister umgesetzt werden."