Deutsche Bundesregierung plant Millionengeschenke für Fracking-Gas-LNG-Import-Terminals
Klimaschädlichkeit bekannt - trotzdem zusätzliche Subventionen?
Berlin- Obwohl mittlerweile deutlich feststeht, dass die geplanten LNG (englisch: liquefied natural gas) Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven darauf ausgelegt sind das klimafeindliche US Fracking-Gas zu importieren, ignoriert die Bundesregierung – allen voran das BMWI - die vorhandenen gewichtigen klima- und wirtschaftspolitischen Argumente und möchte – zusätzlich zu direkten Subventionen - den bestehenden Rechtsrahmen zugunsten der LNG Lobby ändern.
Fast 50 Bürgerinitiativen, Umwelt-, Ärzte- und Erneuerbare-Energien-Verbände haben bereits in einer ausführlichen Stellungnahme die ökologischen und ökonomischen Gründe gegen angedachte LNG-Terminals im Norden Deutschlands dargelegt.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das Verbraucher für US-Fracking-LNG-Infrastruktur zahlen
Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Anbindungen von LNG Terminals aus den Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028 herausgenommen werden sollen. Somit müsste der Investor - nicht die Endverbraucher - die Kosten in Millionenhöhe für Bau und Betrieb der Fernleitungsnetzanschlüsse zahlen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will dies jedoch zugunsten der LNG Industrie ändern. Anschluss- und Betriebskosten sollen auf die Nutzer_innen „umgewälzt“ werden.25 Umweltverbände, NROs und Bürgerinitiativen kritisierten letzte Woche in einer gemeinsamen Stellungnahme diese Pläne scharf. Darüber hinaus legten sie Widerspruch gegen die viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahme ein. Dies bezeichnen die Mitglieder des Klimabündnisses gegen LNG als „Farce-Beteiligungsfrist“. Zudem seien nicht alle relevanten Umweltverbände am Verfahren beteiligt, was einen schweren Fehler darstelle.
Die UnterzeichnerInnen verweisen darauf, dass Erdgas ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung bereits in den nächsten 30 Jahren verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere Fracking-Gas – teilweise schlechter als Kohle aus.
racking-Gas – teilweise schlechter als Kohle
Die UnterzeichnerInnen verweisen darauf, dass Erdgas ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung bereits in den nächsten 30 Jahren verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere Fracking-Gas – teilweise schlechter als Kohle aus.Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben eine extrem geringe Auslastungsquote von unter 25%. Im Hinblick auf die Pflicht zur vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 sei der Ausbau von zusätzlicher fossiler Infrastruktur mit einer ökonomischen Laufzeit von 35 – 45 Jahren zu verhindern – damit werde das Entstehen von Lock-In Effekten als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden.
Deutsche Bundesregierung ignoriert Argumente
Doch die deutsche Bundesregierung ist nicht nur willens die Argumente zu ignorieren, sondern hat sich auch für ein Fast-Track-LNG-Regelungspaket entschieden. Das Kabinett hat bereits am 27. März 2019 den vorgelegten Referentenentwurf zugestimmt.Der Initiator der Stellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG, Andy Gheorghiu, meint dazu: „Es ist schon ein starkes Stück unsere relevanten klima- und makroökonomischen Argumente völlig zu ignorieren und es ist ein absoluter Skandal wie undemokratisch eine Rechtsänderung zur weiteren Subventionierung von Fracking-Gas-Importen zu Gunsten eines Klimawandelleugners durchgepeitscht wird. Dies werden wir so nicht dulden.“
Klimaschützer vermuten, dass die Eile auch mit dem High-Level Treffen des EU-US Energy Councils am 2. Mai 2019 in Brüssel zur Steigerung der US LNG Exporte nach Europa zusammenhängt. Die Unterzeichner_innen kündigten weiteren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung an.
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Ansprechpartner_innen:
Andy Gheorghiu, Food & Water Europe
Stephan Klose, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
Dr. Reinhard Knof, BI gegen CO2-Endlager e. V.
Artikel Online geschaltet von: / wabel /