© System Change not Climate Change
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Dritter Piste: Nach VwGH-Entscheidung braucht es Klimaoffensive im Verkehrsbereich

Höchstgericht stellt fest, dass "Richterbashing" Grenzen der Zulässigkeit überschritten hat

Aus Anlass der höchstgerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Dritten Piste des Flughafens Wien, fordert die nicht am Verfahren beteiligte Umweltorganisation VIRUS eine Klimaoffensive im Verkehrsbereich. Sprecher Wolfgang Rehm: "Eine politische Offensive im Verkehrssektor braucht es, um bei Treibhausgasreduktion endlich erfolgreich zu sein, ohne dass der Verkehr immer wieder alles zunichte macht. Wie sich heute erneut gezeigt hat, bietet die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend Möglichkeiten für Klimaschutz".

Dies bedeute ernsthafte Anstrengungen zur wirksamen Reduktion des Personen- und Güterverkehrs auf der Straße auf nationaler und des Flugverkehrs auf internationaler Ebene. "Im VwGH Erkenntnis ist weiters die Feststellung enthalten, dass im Zuge der ursprünglich für das Projekt negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Rechtsgang die Grenzen legitimer Kritik an gerichtlichen Entscheidungen und den entscheidenden Richtern überschritten wurden. Dies bedeutet eine schallende Ohrfeige für die an der Grenzüberschreitung während der Flughafenpanik 2017 mitwirkenden Bundes- und Landespolitiker sowie einzelner offenkundig besonders fanatisierter Medienvertreterinnen", so Rehm.

"Dritte Piste - Katastrophales Urteil für unser aller Zukunft"

Auch die Klima-Aktionsgruppe "System Change, not Climate Change!" kritisiert die Genehmigung der 3. Piste. "Dieses Urteil ist ein Unrecht gegen alle, die unter der Klimakrise leiden und dagegen aufstehen. Wir nehmen die Zerstörung unserer Zukunft nicht hin und werden weiter gegen das Monsterprojekt 3. Piste und für Klimagerechtigkeit kämpfen. Sollte es zu einem Baustart kommen, werden wir uns gegen diesen Wahnsinn stellen," so Mira Kapfinger, von "System Change, not Climate Change!"€. Erst am letzten Freitag protestierten in ganz Österreich zehntausende gegen Klimazerstörung wie durch die 3. Piste - bereits am 5. April ist die nächste Großkundgebung für Klimagerechtigkeit geplant.

Flugverkehr muss reduziert werden

Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: Unsere Welt verträgt kein weiteres Wachstum des Flugverkehrs. Wenn wir das Ruder noch herumreißen wollen, um einen Klimakollaps zu verhindern, dürfen fossile Monsterprojekte, wie die dritte Piste nicht gebaut werden.

Österreich leidet bereits jetzt an massivem Wetterchaos und Ernteeinbußen. In Ländern des globalen Südens treiben zunehmende Dürren Millionen Menschen in die Flucht. Bei dem Urteil des VwGh waren wieder einmal kurzfristige Profitinteressen wichtiger als die negativen Folgen des fossilen Monsterprojekts. "Die einzig mögliche Reduktion der Emissionen aus der Luftfahrt ist eine Reduktion der Flüge selbst. Wer neue Pisten baut, wird das Flugwachstum anheizen und fliegt uns damit auf dem schnellstem Weg in die Klimakatastrophe, kommentiert Mira Kapfinger.


Weitere Proteste geplant

Erst letzten Freitag gingen weltweit Millionen Menschen für den Klimaschutz auf die Straße, doch die Politik investiert weiter in fossile Monsterprojekte. Die Zivilgesellschaft wird sich jetzt umso mehr für den Stopp der 3. Piste und für ein gutes Leben für alle einsetzen. "Die dritte Piste in Schwechat muss zu einem neuen Hainburg werden. Denn der geplante Flughafenausbau ist der wichtigste Schauplatz Österreichs im Kampf um Klimagerechtigkeit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Am 5. April ist bereits die nächste Großdemo für Klimagerechtigkeit geplant," so Mira Kapfinger von "System Change!" abschließend.



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