© Catalania Catalino / pixabay.com
© Catalania Catalino / pixabay.com

Nachdenken zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe

Bayern ist gefährlich inkompetent und inkonsequent

Bayerns Regierung verlässt sich in der Atomaufsicht auf den TÜV Süd. Diesem wird von der Staatsanwaltschaft in Brasilien vorgeworfen, aus Interesse an Folgeaufträgen bei der Risikoanalyse eines Staudamms beide Augen zugedrückt und so den Tod von hunderten Menschen mitverursacht zu haben. Auch macht Bayerns Regierung keine Anstalten, endlich durch konsequenten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft die Atom- und Klimagefahren einzudämmen.

Vor acht Jahren erschütterte am 11. März wiedermal ein starkes Erdbeben Japan. Etwa 20.000 Menschen starben durch die Erdstöße und den dadurch ausgelösten Tsunami. In Fukushima Daiichi wurde in vier der sechs Atomreaktoren die Stromversorgung zerstört. Dadurch fiel die Kühlung aus und es kam zur teilweisen Kernschmelze mit großer radioaktiver Verseuchung der Region.

Japan hatte sogar großes Glück im Unglück, dass die radioaktive Wolke aufs Meer trieb und insbesondere den Großraum Tokio verschonte. Der damalige Premier Naoto Kan sagte Jahre später, dass eine notwendige Evakuierung des Großraums Tokio mit insgesamt 50 Millionen Menschen den Kollaps des Landes bedeutet hätte. Japan hätte vor dem Untergang gestanden.

In Deutschland wurde nach der japanischen Katastrophe die wenige Monate zuvor von den CDU/CSU/FDP-Bundestagsabgeordneten beschlossene Laufzeitverlängerung für alte AKW weitgehend rückgängig gemacht. Um RWE & EON zufriedenzustellen, wurde jedoch die Laufzeit der von ihnen betriebenen beiden letzten Siedewasserreaktoren in Deutschland, den Blöcken B und C in Gundremmingen, gegenüber dem Ausstiegsbeschluss von SPD & GRÜNEN aus dem Jahr 2000 sogar verlängert. Auch wurde der Ausstieg nicht mit den gegebenen Risikoargumenten sondern politisch begründet, so dass Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber die Tür geöffnet wurde. Insider mutmaßten, dass hierfür der Leiter der Atomabteilung im Umweltministerium, der auch viele Jahre von EON bezahlt wurde, gesorgt habe.

Bayern ist gefährlich inkompetent

Nach Fukushima hat der damalige Umweltminister Söder in der deutschen Umweltministerkonferenz am forschesten das schnelle Abschalten der AKW gefordert. Anwesende erzählten, dass dies im Gegensatz zur bis dahin sehr großzügigen Atomaufsicht in Bayern gestanden habe. Doch Bayern habe keine Konsequenz daraus gezogen. Auch nicht daraus, dass in den Gundremminger Reaktoren die Not- und Nachkühlsysteme nicht den gesetzlichen Vorschriften genügen. Man hätte Nachrüstungen anordnen oder den Betrieb untersagen müssen. Wenige Monate später sei der atomkritische Kurs Bayerns wieder beendet worden. Bayern habe zudem eine extrem kleine Atomaufsichtsabteilung, deren Mitarbeiter keinen guten Eindruck machten. Die jeweiligen Umweltminister würden die wenigen Beamten gewähren lassen und immer sagen: Wir haben ja die Fachleute des unabhängigen TÜV Süd als Gutachter.
Wie fahrlässig das ist, zeigen die jüngsten Ereignisse in Brasilien. Nachdem dort im Januar ein Staudamm gebrochen ist und die folgende Schlammlawine mehrere hundert Menschen getötet hat, wurde ruchbar, dass dieser TÜV Süd wenige Monate zuvor dem Damm die Sicherheit attestiert hatte. Jetzt heißt es von der zuständigen Staatsanwaltschaft, dass der TÜV Süd auf Druck der Auftraggeber sogar Grenzwerte für die Sicherheit verschlechtert habe, um weitere Aufträge für Gutachten zu bekommen. 7.3.19

Nach der Bankenkrise vor zehn Jahren wurde sichtbar, dass zwischen den beauftragten Wirtschaftsprüfern und den beauftragenden Banken sich vielfach eine gegenseitige Abhängigkeit entwickelt hatte, die zu unbegreiflichen Testaten geführt haben. Daraufhin hat der Gesetzgeber beschlossen, dass zur Vermeidung gefährlicher Kumpanei ein und derselbe Wirtschaftsprüfer nur wenige Jahre eine Firma prüfen darf. Weniger Abhängigkeit durch regelmäßige Rotation.

"Wir fordern, dass endlich andere Gutachter, die nicht mit den Atomkonzernen verbandelt sind, als Gutachter beauftragt werden und dass in der Atomaufsichtsabteilung des bayerischen Umweltministeriums neue und unabhängige Fachkräfte eingestellt werden! Hierfür müssen die gewählten Landtagsabgeordneten, die ja die Regierung auch kontrollieren sollen, sorgen. Das gehört zu ihrem Auftrag."

Bis Fukushima hat Bayern über die Hälfte seines Stroms aus der Atomkraft bezogen. Jetzt sind von ehemals fünf großen Atomkraftwerken drei stillgelegt. Der gefährliche Siedewasserreaktor Gundremmingen C soll noch bis Ende 2021 laufen dürfen. Das AKW Isar 2 bei Landshut noch bis Ende 2022. Aber vorsätzlich provozierte die alte Staatsregierung Stimmen, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet sei. Auf Bundesebene beschloss man die Drosselung des PV-Ausbaus, in Bayern brachte man den Windkraftausbau durch 10 H zum Einbrechen und zugleich machte man Stimmung gegen neue HGÜ-Stromleitungen, die Bayern mit nord- und ostdeutscher Windkraft und nordeuropäischen Wasserspeicherkraftwerken verbinden würden.

Erschütternd, dass im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung nicht steht, wie man in Bayern die Energiewende wieder in Schwung bringen will und dass aus dem Energieministerium bisher nur Phrasen und keine Taten kommen. So provoziert man Stimmen für eine erneute Laufzeitverlängerung und torpediert man Bayerns notwendigen Beitrag zum Klimaschutz.

Atommüll, das gerade in Bayern verkannte Problem

Bayern hat von allen deutschen Bundesländern sowohl den meisten Atommüll produziert wie auch gefährlich oberirdisch gelagert. Dennoch stehen im Koalitionsvertrag die zwei skandalösen Sätze: „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Ähnliche Aussagen werden jetzt alle Bundesländer machen, und auch Bayerns Atommüll bleibt in den gefährlichen Zwischenlagers stehen und die Castoren werden irgendwann angegriffen oder durchrosten und der Atommüll wird ganze Landkreise verseuchen.

Die Verantwortlichen sollen das Wort haben

Die Bürgerinitiative FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V lädt für Mittwoch, den 3. April um 19:30 zu einer öffentlichen Veranstaltung „Wie weiter mit unserem Atommüll?“ nach Günzburg ein. Eingeladen wurden auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CSU, FDP, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD, dass sie oder ihre energiepolitischen Sprecher/innen dort zum Atommüllproblem und zur Energiepolitik in Bayern Stellung nehmen.
Zugesagt hat bereits der Präsident des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Wolfram König, mit einem Referat „Der deutsche Atommüll und die Endlagersuche“ die auch in Süddeutschland ersehnten wie gefürchteten Informationen zu vermitteln.


Autor: Raimund Kamm
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.


Artikel Online geschalten von: / holler /