Übergangslösung für Holzkraftwerke scheitert im Bundesrat

15.2.2019 Große Betroffenheit in der Branche - Politik muss rasch zurück an den Verhandlungstisch

Die am 30.01.2019 im Nationalrat beschlossenen Ökostromnovelle wurde gestern im Bundesrat abgelehnt. Die IG Holzkraft bedauert, dass es weder im Nationalrat noch im Bundesrat gelungen ist einen von allen Parteien getragenen Beschluss zu erzielen und fordert die Parlamentsparteien auf die Verhandlungen für eine Übergangslösung für die Holzkraftwerke rasch wieder aufzunehmen.

"Es herrscht eine große Betroffenheit in der gesamten Branche, dass in diesem für Österreich so wichtigen Thema kein parteiübergreifender Schulterschluss erreicht werden konnte. Die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele ist in großer Gefahr. Wir können nur alle Parteien an ihre Bekenntnisse zu Ökostrom aus Biomasse erinnern. Jetzt heißt es an den Verhandlungstisch zurückzukehren!", fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft.

"Die Debatte im Bundesrat hat eindrücklich gezeigt, dass es offenbar keinen einheitlichen Informationsstand gibt. Wir schlagen daher vor, dass sich die Verantwortlichen möglichst schnell mit den Vertretern der Kraftwerksbetreiber an einen Tisch setzen. Nur so kann eine solide und faktenbasierte Regelung erarbeitet werden, welche die betroffenen Anlagen tatsächlich in Betrieb hält.", appelliert Kirchmeier an die Politik.

SPÖ-Bundesräte stimmen gegen Ökostromnovelle

Mit sichtbarem Unverständnis kommentierte achhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Blockade der Ökostrom-Novelle durch die Bundesräte der SPÖ. "Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich. Ich bin entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss."

"Wir haben in den letzten Tagen und Wochen alle Informationen zur Verfügung gestellt und haben alle Fragen beantwortet", so Köstinger. "Die Fördertarife und den Gesetzesentwurf hatte die SPÖ seit Dezember des Vorjahres, der Gesetzestext ist eine simple Verlängerung bestehender Regeln, denen die SPÖ bislang immer zugestimmt hat. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, um diese Novelle abzulehnen. Die SPÖ dreht sehenden Auges bis zu 47 Biomasse-Anlagen in Österreich ab. Das ist kein Spiel, da geht es um rund 6.400 Arbeitsplätze und Existenzen, die dahinterstehen."

Feste Biomasse produziere derzeit fast drei Mal so viel Strom wie Photovoltaik, ist sicher und liefert auch Strom, wenn Wind, Sonne oder Wasser nicht die benötigten Mengen liefern können. Köstinger verwies auch auf die breite Parteien-Allianz, die hinter dieser Novelle gestanden hat. "Es ist ein Vorhaben, das die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, NEOS, Grünen und der freien Abgeordneten Martha Bissmann genießt. Es sind ausschließlich die SPÖ und ihre Bundesräte, die hier blockieren und ein sachlich völlig unproblematisches Gesetz blockiert."

Besonders unverständlich sei diese Haltung, "weil zwei Drittel der betroffenen Anlagen in SPÖ-geführten Städten und Gemeinden stehen", so Köstinger. "Die SPÖ riskiert damit auch das Aus für das Kraftwerk Simmering in Wien. Heute hat die SPÖ der Ökostromproduktion einen schwarzen Tag beschert."


Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, stellt dazu fest: "Die SPÖ ist für mehr erneuerbare Energie und für mehr Ökostrom. Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine gute Ökostrom-Lösung. Die SPÖ ist, wie schon bisher, bereit für Verhandlungen und wir freuen uns darauf, dass die Regierungsfraktionen unser Angebot annehmen." Leichtfried betont: "Wir reichen allen Parlamentsfraktionen die Hand, um den Ökostrom in Österreich auch in Zukunft abzusichern. Wenn alle an einem Strang ziehen, haben wir bis Ostern eine gemeinsame Lösung, inklusive Begutachtung, auf dem Tisch."

Die SPÖ hat nun einen eigenen Entschließungsantrag für mehr Ökostrom eingebracht. Fünf Punkte für die Verhandlungen mit den Regierungsparteien werden darin einfordert: Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden. Ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz soll dafür sorgen, dass mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren. Eine angemessene Begutachtung für Stellungnahmen von Betroffenen und ExpertInnen ist ein Muss. Die FördernehmerInnen sollen so wie in Deutschland öffentlich gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen, die GIS-befreit sind, soll es eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe geben. "