Just Transition: Klimaschutz demokratisch gestalten!

3.3.2019 Energie- und Klimaplan: Zivilgesellschaft fordert frühzeitige und wirksame Einbindung

Vor kurzem haben 22 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine frühzeitige und wirksame Einbeziehung bei der Erstellung des "integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich" (NEKP) sicherzustellen.

Österreich muss diesen Plan, in dem festgehalten wird, wie Österreich seine Klimaziele erreichen wird, 2019 erstellen. Es gibt bereits einen Entwurf dafür. Für die Ausarbeitung der Wärmestrategie, die einen Teilbereich des NEKP beeinflussen wird, wurde bereits ein strukturierter Beteiligungsprozess gestartet. Bisher gab es aber keine Informationen seitens der Regierung, wie sie in die jetzt stattfindende Überarbeitung des gesamten Entwurfs, Gewerkschaften und Akteure der Zivilgesellschaft wirksam einbinden will.

"Wir wollen den Nationalen Energie- und Klimaplan frühzeitig und effektiv mitgestalten und den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in Österreich vorantreiben. Dabei ist uns wichtig, dass der notwendige ökologische Umbau der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft auf sozial gerechte Weise geschieht.", hält Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000 fest.

Gemeinsam mit dem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung veröffentlichen die Organisationen das gemeinsame Positionspapier "Just Transition: Klimaschutz demokratisch gestalten!". "Darin haben wir unser Verständnis für einen gerechten Übergang definiert. Die Mitsprache und Mitentscheidung der ArbeitnehmerInnen und der BürgerInnen sowie soziale Gerechtigkeit sind zentrale Eckpunkte für uns." Betont Susanne Haslinger von der Gewerkschaft PRO-GE.

"Wir fordern daher die Regierung auf, sicherzustellen, dass neben den VertreterInnen der Regierung und der Parteien zivilgesellschaftliche AkteurInnen, u.a. die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und Umweltorganisationen, rechtzeitig in die Erarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans einbezogen werden." hält Michael Torner von Attac abschließend fest.

Link zum Papier: "Just Transition: Klimaschutz demokratisch gestalten!"

Folgende Organisationen haben den offenen Brief an die Bundesregierung unterschrieben:

Asylkoordination Österreich, Attac Österreich, #aufstehen, BEIGEWUM - Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, B7 Arbeit und Leben, EVAL - Ehrfurcht Vor Allem Leben, Freischreiber Österreich, FZA Verein zur Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft, Global 2000, Greenpeace, KAB - Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich, Kulturrat Österreich, Netzwerk Soziale Verantwortung, Periskop - Wandel braucht neue Perspektiven, Pioneers of Change, PROGE - Die Produktionsgewerkschaft, Sezionieri - Kampagne für die Rechte von ErntehelferInnen in Österreich, System Change not Climate Change, Transform!at - Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik, Vida - Österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft, Volkshilfe Österreich, Younion - Die Daseinsgewerkschaft