VIRUS zu Standortentwicklungsgesetz: Kolbenreiber statt Turbo

9.2.2019 Neuer Beirat als Scheinobjektivierungs-Farce

Wien- Als "Kolbenreiber" anstelle des proklamierten "Turbos" bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS das neue Standortentwicklungsgesetz. "Da sind jede Menge neuer Verzögerungselemente drinnen. Und die gestern veröffentlichte Zusammensetzung des per Gesetz eingerichteten neuen Standortentwicklungsbeirates versucht nicht einmal den Eindruck von Unabhängigkeit und Objektivität zu erwecken," so Sprecher Wolfgang Rehm.

Der sechsköpfige Standortentwicklungsbeirat setze sich neben weisungsgebundenen Beamten aus dem Köstinger- und Kneissl-Ressort und einem freiheitlichen Parlamentarier aus drei Managern zusammen, deren Unternehmen direkte Profiteure jedes Infrastrukturprojekts - egal ob sinnvoll oder nicht - seien. Neben Siemens-Chef Hesoun, dem ehemaligen Gorbach-Kabinettschef Ebner - nunmehr Vorstand des Baukonzerns Strabag - soll die erst Ende 2018 als Verbund-APG Vorstandsvorsitzende ausgeschiedene Baumgartner-Gabitzer den Vorsitz des neuen Beirats übernehmen. "Man stelle sich vor, die APG reicht nun nach Jahren des Herumtrödelns die für ihre geplante 380-kV Ringleitung unverzichtbare Kärnten-Leitung endlich ein und die Ex-Chefin hat dann darüber zu befinden, derartige Unvereinbarkeiten scheinen aber niemanden zu bekümmern," kritisiert Rehm. Die Entscheidungen treffe nicht der Beirat, der zwar Geld koste aber nur Empfehlungen abgebe sondern die BundesministerInnen Schramböck und Hofer. "Der Beirat ist somit eine teure Schein-Objektivierungs-Farce. Nach den bisherigen Äußerungen von Regierungsvertretern bestehen ohnehin klare Vorstellungen für welche Vorhaben diese Regelungen gedacht ist. Dass der Verkehrsminister auch Behörde ist und die potenziellen Antragssteller ÖBB und Asfinag kontrolliert, passt in dieses politische Sittenbild", kritisiert Rehm. Welche Projekte dem Standortbeirat überhaupt vorgelegt werden sei ungewiss, weil sich das Gesetz auf Projekte beziehe, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, aber noch nicht zur UVP eingereicht worden sind. UVP-Experte Rehm rät denn auch potenziellen Antragsstellern einen großen Bogen um die vermeintliche neue "Diplomatenspur" zu machen, da wegen zweischneidiger Regelungen im Standortentwicklungsgesetz und der neu geschaffenen Rechtsunsicherheit die Erwartungen leicht zum Bumerang werden könnten. "Es ist für mich unverständlich, warum sich bisher keiner der Verantwortlichen die Mühe gemacht hat, jene wenigen Problemprojekte, die immer wieder als Rechtfertigung für die neue Parallelstruktur angeführt wurden, darauf zu prüfen, ob das neue Regime, wenn es denn bereits gegolten hätte, überhaupt die gewünschte Wirkung erzielen hätte können. Sie wären dann nämlich drauf gekommen, dass das nicht der Fall ist", so Rehm. Unredlich seien die Beteuerungen der Bundesregierung, zuletzt von Ministerin Schramböck am Sonntag in einer Aussendung, dass es nur darum gehen würde, rasch Klarheit zu erlangen ob ein Projekt realisiert werden könne oder nicht. Dass das genau nicht der Fall sei und eine ablehnende Entscheidung auch nicht in den ohnehin sehr seltenen Fällen ihres Auftretens akzeptiert werde, habe nicht zuletzt die "Flughafenpanik" im Jahr 2017 eindrucksvoll gezeigt. "Hier soll die Bundesregierung der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken, und zugeben, dass sie ausnahmslos kein "oder nicht" zu akzeptieren gewillt ist, diese Nichtakzeptanz aber genau dazu führt dass Komaprojekte die um keinen Preis abgewiesen werden dürfen, Jahre an Zeit kosten, künftig eben vermehrt beim überlasteten Bundesverwaltungsgericht" so Rehm abschließend.