© Gerd Altmann - pixabay.com
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Wenn Gesetzgebung zur Volksverarschung wird

Eine Ansichtssache von Robert Manoutschehri

Das höchst umstrittene Standortentwicklungsgesetz, im Volksmund mit "Wirtschaftsinteressen vor Bürger- und Umweltschutz" zusammengefasst, erhielt nun eine weitere, ebenso absurde Ergänzung: Den "Standortbeirat", der ausgesuchte Bauprojekte quasi von allen gesetzlichen Prüfungen und demokratischen Entscheidungsprozessen befreien und mit einer "Quasi-Genehmigungsgarantie" ausstatten soll.
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Ein angeblich "prüfendes" Gremium, das aber ausschließlich nur aus Vertretern einer Verfahrenspartei besteht, nämlich jener der Bauträger, kann aber gar keinen prüfenden Charakter mehr haben ... das ist in etwa das selbe "Rechtsverständnis" wie man es in einem FPÖ-Untersuchungsgremium über die FPÖ-Vergangenheit erwarten darf.
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Etliche Experten, darunter auch die Umwelt-NGO Virus, werfen sowohl dem Konzept des Beirates als auch seiner nun bekannt gewordenen Besetzung einfach nur Unvereinbarkeit vor. Doch offen gesagt ist das pure Volksverarschung auf Kabarett-Niveau - mit Rechtsstaatlichkeit hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.


VIRUS zu Standortentwicklungsgesetz: Kolbenreiber statt Turbo
Eine kritische Betrachtung des "Standort-Gesetzes", bevor es trotz und gegen alle Kritik beschlossen wurde


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